Veröffentlicht am 20.06.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Rechtsanwalt, der Kolleginnen und Kollegen als "freie Mitarbeiter" beschäftigt, deren Tätigkeit aber so steuert und kontrolliert, dass sich das Rechtsverhältnis sozialversicherungsrechtlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.06.2023 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Amphetamin nimmt nach Auffassung des BGH auf der Gefährlichkeitsskala nur einen mittleren Platz ein, weshalb die Gefährlichkeit dieses Stoffes keinen wesentlichen Strafschärfungsgrund begründet ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 14.06.2023 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 8.6.2023 trat die 23. Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (23. BtMAnlÄndVO) vom 1.6.2023 in Kraft, nachdem diese am 7.6.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.05.2023 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Hinsichtlich der subjektiven Tatseite zur eingeschmuggelten Betäubungsmittelmenge gilt bei Kurieren Folgendes (Patzak/Volkmer/Fabricius/Patzak, 10. Aufl. 2022, BtMG § 29 Rn. 648, 649): Ist dem ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 20.05.2023 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel ist eine stetige Herausforderung für die Gerichte. Als tatbestandliche Handlungseinheit im weiteren Sinne führt die Bewertungseinheit dazu, dass ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.05.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die deutlich formulierte Entscheidung des US Supreme Court war erwartet worden, obwohl es im Kern gar nicht um Sec. 230 ging. Kernsatz: “Die Behauptungen der Kläger reichen nicht aus, um ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2023 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Frage, ob Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln trotz vorheriger Sicherstellung der Betäubungsmittel möglich ist, ist umstritten. 1. und 2. Strafsenat des BGH bejahen dies (BGH ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.05.2023 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 3. Strafsenat des BGH hat die Grenze zur nicht geringen Menge - dem sachverständig beratenen LG Kleve folgend - bei 25 g 4-MMC-Base festgelegt (BGH Beschl. v. 7.3.2023 – 3 StR 29/23, BeckRS ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.04.2023 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Darf eine „Nazi-Verblendung“ bei einem Täter, dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworden wird, strafschärfend in die Strafzumessung einfließen? Mit dieser Frage sah sich der 6. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.04.2023 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut ZDF sind für die Cannabis-Legalisierung bzw. Entkriminalisierung nun folgende Details geplant: Der Besitz von maximal 25 Gramm "Genusscannabis" zum Eigengenuss soll straffrei bleiben, eine ... Weiterlesen

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