Veröffentlicht am 30.11.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts der aktuellen Justizstatistiken Alarm – wieder einmal. Die Strafjustiz arbeite „am Limit“, so hieß es in einer Pressemitteilung [1] von ... Weiterlesen

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StrafrechtCorona
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Veröffentlicht am 20.11.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Mit dem Ziel, Infektionsketten besser nachvollziehen zu können, werden in der Gastronomie bereits seit Mai diesen Jahres die Kontaktdaten der Gäste (meiste Name sowie E-Mail-Adresse bzw. ... Weiterlesen

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StrafrechtCorona
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Veröffentlicht am 20.11.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das zentrale Wettbewerbsregister zum Schutz des fairen Wettbewerbs bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen wurde durch das Wettbewerbsregistergesetz vom Juli 2017 eingeführt. Das Register ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und GesellschaftsrechtÖffentliches WirtschaftsrechtWettbewerbsrecht
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Veröffentlicht am 08.11.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Amtsgericht hat einen Angeklagten wegen unerlaubten Überlassens von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch an einer Person unter 18 Jahren gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG zu einer ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Celle hat auf eine Sprungrevision ein amtsgerichtliches Urteil wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung aufgehoben und das ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 21.10.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die Frage, ob in der deutschen Polizei ein Rassismus-Problem bestehe, möglicherweise sogar ein „strukturelles“ Problem, wird seit Monaten intensiv diskutiert. Anlass ist die Aufdeckung, dass ... Weiterlesen

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StrafrechtKriminologie
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Veröffentlicht am 12.10.2020 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Auf der A 66 gab es am Samstag einen tödlichen Unfall, der offenbar im Zusammenhang mit einer Rennfahrt stand, an der zwei Lamborghini- und ein Porschefahrer beteiligt gewesen sein sollen. Einer ... Weiterlesen

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StrafrechtMaterielles Strafrecht
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Veröffentlicht am 06.10.2020 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

(Vorab-Veröffentlichung des Editorials MMR 11/2020, S. 721 f., mit freundlicher Genehmigung der MMR-Redaktion) Seit mehreren Wochen prüft der Bundespräsident, ob er das „Gesetz zur Bekämpfung ... Weiterlesen

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MedienrechtStrafrechtInternetstrafrechtInformationsrechtIT-Recht
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Veröffentlicht am 04.10.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Bei Anwendung des minder schweren Falles nach § 30a Abs. 3 BtMG darf die Strafe nicht milder sein als im Strafrahmen der verdrängten Vorschriften vorgegeben, sofern dort nicht auch ausnahmsweise ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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Veröffentlicht am 28.09.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Wie Erwerb und Besitz setzen auch Abgabe und Veräußerung von Betäubungsmitteln die Erlangung einer tatsächlichen Verfügungsgewalt voraus. Unter Abgabe ist die unerlaubte Übertragung der eigenen ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrecht
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