Strafrecht

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Mist: Fehlkauf! Tschechischer Führerschein hat fälschlicherweise den richtigen (deutschen) Wohnsitz eingetragen!

Veröffentlicht am 08.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dumm gelaufen für den Betroffenen. Hatte er sich doch in Tschechien zwei Führerscheine gekauft. Und einen Wohnsitz wohl auch. Und dann steht in einem Führerschein doch die (richtige) deutsche ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTschechienStrafrechtVerkehrsrecht
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Die Rechtsbeugung des OWi-Richters: BGH hält Verurteilung!

Veröffentlicht am 08.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wir hatten diese Thematik schon im Blog. Nun hat der BGH entschieden. Der OWi-Richter, um den es geht, war frustriert oder sauer oder was auch immer. Jedenfalls fand er die aus seiner Sicht ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRechtsbeugungStrafrechtVerkehrsrecht
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Verständigung ok: Höhe der Kompensation für überlange Verfahrensdauer

Veröffentlicht am 06.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Verständigungsrechtsprechung in allen Einzelheiten noch zu überblicken ist schwierig. Hier aber findet sich mal wieder eine BGH-Entscheidung, die verständlich ist und Verteidigern durchaus ... Weiterlesen

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VerfahrensdauerStrafrechtVerkehrsrecht
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Fahrtenbuchauflage: Ach, die Anhörung wird doch wohl schon zugegangen sein!

Veröffentlicht am 06.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon erstaunlich, wie wenig es Bedarf, um einem Fahrzeughalter ein Fahrtenbuch aufzuerlegen - hier geht es um den Zugang eines Anhörungsschreibens: "...deutet vieles darauf hin, dass die ... Weiterlesen

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FahrtenbuchStrafrechtVerkehrsrecht
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BGH: "Auch bei mehreren Taten nur ein Fahrverbot"

Veröffentlicht am 02.03.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich hatte ja hier im Blog bereits über die Vorlage des OLG Hamm an den BGH berichtet. Das OLG wollte - anders als andere OLGe - im Falle der Tateinheit mehrere Fahrverbote wegen der einzelnen ... Weiterlesen

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FahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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Erlaubte Geschwindigkeit mit Anhänger überschätzt: (natürlich) kein Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsverstoß

Veröffentlicht am 28.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Darauf muss man erstmal kommen. Da leiht sich der Betroffene einen Anhänger. Er glaubt: "Damit darf ich 100 km/h fahren." Darf er aber nicht. Nur die "normalen" 80 km/h Höchstgeschwindigkeit ... Weiterlesen

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AugenblicksversagenStrafrechtVerkehrsrecht
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„Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ – Das mag lustig gemeint sein, aber wegen dieses Facebook-Eintrags des Richters flog das Urteil auf

Veröffentlicht am 27.02.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was war geschehen? Während der mehrtägigen Hauptverhandlung stieß der Verteidiger des Angeklagten an einem Abend erstmals auf den Facebook-Account des Vorsitzenden der Strafkammer. Im öffentlich ... Weiterlesen

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Befangenheitprivate ÄußerungFacebook-EintragStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Verurteilung eines Anwalts: Später mögliche anwaltsrechtliche Sanktionen sind auch vom Strafrichter zu würdigen!

Veröffentlicht am 26.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Strafzumessung ist ein echtes Minenfeld für Tatrichter. Hier fehlte etwa die Berücksichtigung etwaiger drohender anwaltsrechtlicher Sanktionen: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRechtsanwaltStrafrechtVerkehrsrecht
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BGH: Bitte nicht zu forsch bei der Beurteilung der Bewährungsprognose

Veröffentlicht am 24.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder allgemeines Strafrecht. Diesmal zur Bewährung. Der BGH hat hier nochmals klargestellt: Fehlende Unrechtseinsicht, Reue o.ä. dürfen nicht zu einer Bewährungsversagung führen: . Das ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBewährungsprognoseStrafrechtVerkehrsrecht
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Schön: In OWi-Sachen tut sich was. Wie führt man denn nun das Datenfeld in das Verfahren ein? OLG Hamm gegen das Kammergericht

Veröffentlicht am 22.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal denkt man: Irgendwie sind alle wesentlichen Probleme im verkehrsrechtlichen OWi-Verfahren geklärt. Und dann: Dann macht ein Gericht "ein Fass auf". Genauso war das mit dem Kammergericht ... Weiterlesen

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datenfeldStrafrechtVerkehrsrecht
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