Strafrecht

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OLG Köln: Zurückverweisung nur wegen der Tagessatzhöhe von bisher 5 Euro

Veröffentlicht am 20.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da wird ein Angeklagter verurteilt und bekommt eine Geldstrafe mit Tagessätzen zu je 5 Euro. Manch einer denkt sicher: Damit war der Tatrichter auf der sicheren Seite. Jedenfalls hat er den ... Weiterlesen

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Trunkenheitsfahrt mit Gewehr und Munition im Kofferraum: Waffenbesitzkarte weg!

Veröffentlicht am 18.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, besser war das sicher, oder?! Das VG Lüneburg hatte sich mit den waffenrechtlichen Folgen einer Trunkenheitsfahrt zu befassen. Schlimm genug, dass der Waffeninhaber eine solche ... Weiterlesen

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Reform des § 238 StGB - "Stalking", eine gute Idee?

Veröffentlicht am 17.02.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der erst 2007 ins StGB eingefügte Tatbestand der Nachstellung, § 238 StGB, soll nun, wie schon in der GroKo-Koalitionsabrede vereinbart, verschärft werden. Der vorgestern veröffentlichte ... Weiterlesen

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ReformStalkingKoalitionsvereinbarungGroKoNachstellungMary ScherpeScherpeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Blutprobenentnahme im OWi-Verfahren: Versuch der Polizei eine richterliche Genehmigung zu bekommen nicht feststellbar?

Veröffentlicht am 16.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Richtervorbehalt für Blutprobenanordnungen gilt noch immer. Eigentlich dachte ich, das Thema wäre schon so ausgelutscht, dass es nichts mehr für`s Blog hergibt. Von wegen. Das AG Zeitz ... Weiterlesen

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Kommt jetzt eigentlich die bundesweite Lebensakte?

Veröffentlicht am 14.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Lebensakte ist ein ständiger Zankapfel in verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, in denen die Eichgültigkeit eines Messgerätes zur Tatzeit zu prüfen ist. Jetzt - nachdem im Januar 15 das neue ... Weiterlesen

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Dauerbrenner Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Was so im letzten Jahr entschieden wurde!

Veröffentlicht am 10.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Zuge anderer Arbeiten habe ich einige Entscheidungen zum leider immer noch umstrittenen Thema "Akteneinsicht" zusammengestellt. Gerne stelle ich die wesentlichen Aussagen der Entscheidungen ... Weiterlesen

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Basiswissen StGB: Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässsigkeit

Veröffentlicht am 08.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder was aus der sicher den meisten Bloglesern bekannten Rubrik "Basiswissen". Hier stelle ich immer Auszüge aus BGH-Entscheidungen vor, die wie Textbausteine oder Lehrbuchabschnitte zu ... Weiterlesen

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Samstagabend ARD 20:15 „Der Fall Barschel. Geheimnisvoller Tod in Genf“ – Ein Anstoß zur Wahrheitsfindung fast 30 Jahren!

Veröffentlicht am 07.02.2016 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Es war und ist nach wie vor einer der größten Polit-Skandale im Nachkriegsdeutschland. Am 11. Oktober 1987 wird im Luxushotel Beau Rivage in Genf die Leiche des gescheiterten Kieler ... Weiterlesen

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Uwe BarschelKielHeinrich WilleMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Erzwingungshaft: Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit - hohe Hürden trotz erheblicher Verfahrensfehler!

Veröffentlicht am 06.02.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie bleibt ja immer ein schaler Geschmack zurück, wenn ein zweifelsfrei rechtswidriges Verhalten festgestellt wird, dies aber folgenlos bleibt. So auch hier im Falle einer Erzwingungshaft ... Weiterlesen

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Ist die Beteiligung an Autorennen ein Totschlagsversuch?

Veröffentlicht am 03.02.2016 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor einigen Monaten hatte ich hier im Beck-Blog das Thema Strafbarkeit von illegalen Autorennen zur Debatte gestellt. Da die bloße Beteiligung an Autorennen im Straßenverkehr bislang nicht ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungAutorennenTotschlagTotschlagsversuchStraßenverkehrRennfahrtillegales RennenVerkehrsstrafrechtKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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