Strafrecht

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Kurzmeldung: 1 Jahr Verfahrensdauer rechtfertigt noch keinen Wegfall des Fahrverbots

Veröffentlicht am 24.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich für jeden klar, dass das ein Jahr noch nicht für die "fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer" reicht. In der Regel müssen 2 Jahre zwischen Tat und Sachentscheidung ins Land ziehen. In ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotStrafrechtVerkehrsrecht
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30. BtMÄndVO in Kraft getreten: 6 neue Stoffe wurden ins BtMG aufgenommen

Veröffentlicht am 23.11.2015 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 21.11.2015 ist die 30. BtMÄndVO in Kraft getreten (BGBl. I, S. 1992). Mit ihr wurden 6 neue Stoffe in das BtMG aufgenommen, davon 2 synthetische Cannabinoide (MDMB-CHMICA und NM-2201), ein ... Weiterlesen

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BetäubungsmittelrechtNebenstrafrechtStrafrecht
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Revisionsentscheidung ändert Urteil komplett - Strafe bleibt!

Veröffentlicht am 22.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klingt erst einmal kurios. Blogleser wissen natürlich, dass oftmals Revisionen bei nur geringem Erfolg in rechtlicher Hinsicht gar nicht zu Änderungen an der Strafe führen. Meist sind die Fälle ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Revision beschränkt auf Sperre: Geht, wenn Strafe, Schuld und Feststellungen nicht angegriffen werden!

Veröffentlicht am 18.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wird man gefragt, ob der Maßregelausspruch isoliert angegriffen werden kann im Rahmen einer revision, so ist der erste Reflex bei vielen Verkehrsrechtlern sicher: Nein - hängt doch alles mit dem ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSperreRevisionStrafrechtVerkehrsrecht
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AG Landstuhl: Bei ES 3.0 soll der Hersteller nicht mauern und den Entschlüsselungscode rausrücken!

Veröffentlicht am 16.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Ärger ist in dieser Entscheidung deutlich spürbar. Da wird vom Gericht ein Sachverständiger beauftragt, eine Messung zu prüfen - der bekommt aber nur sehr eingeschränkt brauchbares Material ... Weiterlesen

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ES3.0StrafrechtVerkehrsrecht
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Tötungsversuch mit Auto: Rücktrittsprüfung auch noch nach Unfall nötig!

Veröffentlicht am 14.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da scheint mir der BGH aber recht weit gegangen zu sein. Der Angeklagte wollte die nicht angeschnallte Beifahrerin bei einem bewusst herbeigeführten Unfall töten. Mit noch 60 km/h knallt er ... Weiterlesen

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RücktrittshorizontStrafrechtVerkehrsrecht
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Wieviel Ausfallerscheinungen braucht es eigentlich für die RELATIVE Fahruntüchtigkeit?

Veröffentlicht am 12.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage ist schwierig zu beantworten. Bekanntlich sind im Bereich von 0,3 Promille bis zum errichen der 1,1 Promillegrenze Alkoholfahrten nur dann strafbar, wenn alkoholbedingte ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG NaumburgStrafrechtVerkehrsrecht
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Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe - Ist § 217 StGB ein "schlechtes Gesetz"?

Veröffentlicht am 07.11.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

„§ 217 StGB Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder ... Weiterlesen

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SterbehilfeSuizidArztÄrzteBeihilfeSuizidbeihilfeSterbehilfevereingeschäftsmäßigKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Einzelgeldstrafen müssen auch bei späterer Gesamtfreiheitsstrafe Tagessatzhöhe angeben: BGH setzt sonst 1 Euro im Nachgang fest

Veröffentlicht am 06.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich klingt es blöde: Da wird ein Angeklagter zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von über 4 Jahren verurteilt - die Einzelstrafen enthalten auch Geldstrafen. Da denkt man, es komme wohl nur ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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Schonfrist und Vollstreckungsbeginn: Dispositionsbefugnis auch noch nach Führerscheinabgabe!

Veröffentlicht am 04.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wichtig für VerteidigerInnen: In der letzten NZV fanden sich zwei Entscheidungen, die sich mit der 4-Monats-Abgabefrist nach § 25 Abs. 2a StVG befassen. Es ging jeweils darum, dass der ... Weiterlesen

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SchonfristStrafrechtVerkehrsrecht
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