Strafrecht

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Der Scheinwohnsitz bei der Fahrschule in Polen: 49 Deutsche innerhalb 1 1/2 Jahren sprechen für Missbrauch!

Veröffentlicht am 02.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Langsam aber sicher wird die Luft für Führerscheintouristen offenbar dünner. Heute geht es um einen Fall, in dem der Betroffene eine Fahrerlaubnis erworben hatte und seinen Wohnsitz in Polen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFührerscheintouristenStrafrechtVerkehrsrecht
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Basiswissen StPO: Befangenheitsantrag nach Revisionsverwerfung "als offensichtlich unbegründet"

Veröffentlicht am 02.11.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auf die Idee kann man natürlich als Angeklagter kommen: Die Revision war "ein Flop" - es erfolgte eine Verwerfung im Beschlusswege nach § 349 Abs. 2 StPO. Der Angeklagte wittert eine Verletzung ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBefangenheitsantragStrafrechtVerkehrsrecht
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Basiswissen: Keine Verständigung im OWi-Verfahren = keine Mitteilungspflicht

Veröffentlicht am 30.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur eine kurze Meldung: Im Strafprozess ist im Protokoll stets etwas zur Verständigung aufzunehmen. Hier gilt nämlich § 243 Abs. 4 SPO: Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerständigungStrafrechtVerkehrsrecht
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Drogenfahrt: Ganz schön schwierig für einen ungelernten Bauhelfer = notwendige Verteidigung!

Veröffentlicht am 28.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einfache Verkehrsstrafsachen rechtfertigen in der Regel keine Pflichtverteidigung. Das LG Gera hat das jetzt in einem Fall einer Drogenfahrt - § 316 StGB - anders gesehen. Damit kann man als ... Weiterlesen

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PflichtverteidigungStrafrechtVerkehrsrecht
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Rechtsmittelverzicht im Strafverfahren nicht "vorgelesen und genehmigt" - und nun?

Veröffentlicht am 26.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder reines Strafprozessrecht. Der Angeklagte hatte – nach Rücksprache mit seinem Verteidiger – im Anschluss an die Verkündung des Urteils und nach Rechtsmittelbelehrung erklärt: “Ich ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRechtsmittelverzichtStrafrechtVerkehrsrecht
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Unfallflucht: Vorsatz muss sich nicht nur auf den Zusammenstoß erstrecken, sondern auch auf den Schaden!

Veröffentlicht am 24.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Urteilsdarstellungen bei Verurteilungen nach § 142 StGB geraten gerne zu ungenau, wenn es um die subjektive Tatseite geht. Hier muss natürlich alles was den objektiven Tatbestand angeht auch ... Weiterlesen

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KGUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortVorsatzStrafrechtVerkehrsrecht
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Verkehrsgerichtstag 2016 steht bevor: Ganz interessant !!!

Veröffentlicht am 22.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits seit einigen Tagen online ist das Programm des anstehenden Verkehrsgerichtstags in Goslar. Der 54. VGT findet vom 27. bis 29. Januar 2016 statt. Nachdem man in den letzten Jahren ... Weiterlesen

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VGTStrafrechtVerkehrsrecht
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Strafverteidigerpraxis: Anwesenheit einer Begleitperson bei Exploration durch Sachverständigen

Veröffentlicht am 19.10.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das OLG Hamm NJW 2015, 1461 (Beschluss vom 3.2.2015 - 14 UF 135/14) hat in einem Zivilverfahren entschieden, dass einem zu begutachtenden Beteiligten beim Explorationsgespräch die Anwesenheit ... Weiterlesen

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Sexuelle GewaltAnwesenheitExplorationPartnerschaftsgewaltStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Mal wieder: Rechtlicher Hinweis nötig bei "isolierter Sperre" - erfolgreiche Sprungrevision

Veröffentlicht am 18.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Sprungrevision ist trotz guter Erfolgsquoten nicht gerade ein Renner unter Verteidigern. Nachfolgender Fall zeigt ganz gut, dass etwa der Klassiker "vergessener rechtlicher Hinweis" eine ... Weiterlesen

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SperreStrafrechtVerkehrsrecht
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Kein bedeutender Sachschaden i.S.d. §§ 142, 69 StGB: Reparaturkosten 2155 Euro - Fahrzeugwert 1200 Euro

Veröffentlicht am 16.10.2015 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas zu §§ 142, 69 StGB, also zur Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht. Das LG Hannover musste sich hier (im Rahmen einer Beschwerde gegen einen § 111a-StPO-Beschluss) mit einem ... Weiterlesen

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UnfallfluchtStrafrechtVerkehrsrecht
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