Strafrecht

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Schwurgericht beim LG München ohne GVP?

Veröffentlicht am 29.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein lieber Blogleser (Danke!) hat mich auf eine Meldung auf der Seite der sz aufmerksam gemacht, die aufschrecken lässt: Das Schwurgericht des LG München soll offensichtlich über Jahre hinweg ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: BVerfG - Eilanträge abgelehnt

Veröffentlicht am 13.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat entschieden, dass die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Verfahren 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 mit Beschluss vom 26.04.17 abgelehnt wurden. Sie richteten ... Weiterlesen

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BGH zum Fahren unter Cannabiseinfluss - Jetzt ist wirklich Schluss mit Ausreden!

Veröffentlicht am 04.04.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat eine richtungsweisende Entscheidung zu der in der Rspr. umstrittenen Frage getroffen, inwieweit sich ein Fahrzeugführer nach dem Konsum von Cannabis davon vergewissern muss, dass in ... Weiterlesen

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Haben die Behörden im Fall Amri nun doch alles richtig gemacht? Gutachten des NRW-Sonderermittlers liegt vor

Veröffentlicht am 28.03.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach dem von dem Tunesier Anis Amri begangenen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt stellte sich heraus, dass man Amri seitens der Sicherheitsbehörden (Verfassungsschutz, Polizei) schon ... Weiterlesen

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USA: Trump-Konversationen als Beifang der US-Auslandsspionage?

Veröffentlicht am 23.03.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier in Washington wird heute heftig darüber diskutiert, ob Unterhaltungen oder Emailverkehr, an denen Trump (bzw. seine Berater) vor seinem Amtseintritt beteiligt waren, sozusagen als Beifang ... Weiterlesen

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Anklage wegen Meineids - Fortsetzung des Falls Mollath?

Veröffentlicht am 16.03.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Heute ist allgemein bekannt worden ( Süddeutsche Zeitung , Mittelbayerische Zeitung ), dass gegen einen Zeugen im "Fall Mollath" Anklage wegen Meineids (§ 154 StGB) und wegen uneidl. ... Weiterlesen

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Eigentor bei der doppelten Buchführung

Veröffentlicht am 15.03.2017 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Dem Deutschen Fußballbund (DFB) wird Steuerhinterziehung vorgeworfen. Laut Tagesschau liegt inzwischen der Zwischenbericht der Steuerfahndung vor. Demnach habe der DFB 6,7 Millionen Euro als Betriebsausgaben für ein Kulturprogramm zur Fußballweltmeisterschaft geltend gemacht, die nicht abzugsfähige Betriebsausgabe waren.Weiterlesen

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Cannabis auf Rezept – Änderung des BtMG tritt in Kraft

Veröffentlicht am 09.03.2017 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften verkündet (BGBl. I, 403). In den Medien wurde bereits Anfang März berichtet, das ... Weiterlesen

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Zum Freiburger Mordfall: Altersfeststellung und Anwendung des Jugendstrafrechts

Veröffentlicht am 23.02.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach dem (mutmaßlichen) Mord an einer Freiburger Studentin wurde ein Tatverdächtiger festgenommen, der angab, erst 17 Jahre alt zu sein. Nun hieß es gestern in vielen Medienberichten, ein ... Weiterlesen

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Zum geplanten § 114 StGB "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte"

Veröffentlicht am 20.02.2017 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In meinem Beitrag vom 30. November hatte ich mich schon mit der laut Presseberichten geplanten (nach kurzer Zeit erneuten) Verschärfung des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) ... Weiterlesen

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