Veröffentlicht am 26.03.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 5. Strafsenat des BGH hat EncroChat-Daten in einem zur Veröffentlichung in BGHSt. vorgesehenen Beschluss mit sehr ausführlicher Begründung für verwertbar erklärt (BGH Beschl. v. 2.3.2022 – 5 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.03.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Nach mehreren Oberlandesgerichten (s. dazu meinen Blog-Beitrag vom 16.1.2022 ) hat nun auch erstmals ein BGH-Senat EncroChat-Daten in einem deutschen Strafverfahren für verwertbar erklärt (BGH ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.01.2022 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Die Problematik um die Verwertbarkeit von EncroChat-Inhalten beschäftigt die Gerichte nun schon geraume Zeit. Es geht um die Sicherstellung der Kommunikation auf Servern des Unternehmens ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2021 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthält zum Strafrecht und Strafprozessrecht folgende Aussagen (Seite 104 ff.): „Justiz Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.11.2021 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Vor einigen Monaten erschütterte die „Maskenaffäre“ die CSU. Zwei CSU-Abgeordnete, einer des Bayerischen Landtags, einer des Bundestags, hatten im März 2020 Importeuren von Schutzmasken einen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.02.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dr. Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Zahlreichen Berichten konnte man seit dem 27. Januar 2021 entnehmen, wie das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main in Kooperation mit ... Weiterlesen

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StrafverfahrensrechtStaatliche Datenverarbeitung
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Veröffentlicht am 30.10.2020 von Markus MeißnerBild von Markus.Meissner

Ein vom BMJV vor kurzem vorgelegter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften [1] sieht u.a. vor, die nach aktueller ... Weiterlesen

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StrafverfahrensrechtCorona
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Veröffentlicht am 25.10.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das OLG Celle hat auf eine Sprungrevision ein amtsgerichtliches Urteil wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung aufgehoben und das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.10.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.08.2020 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Schon wieder eine Entscheidung des BGH zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung: Diesmal lag es an der zuständigen Strafkammer, die ein Betrugsverfahren, in dem der Angeklagte nicht in ... Weiterlesen

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