Veröffentlicht am 17.03.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Obwohl die Justiz im Fall des vermeintlich an seine Hunde verfütterten Bauern Rudolf Rupp mit dem Fehlurteil wie mit den Schwierigkeiten das Wiederaufnahmeverfahren zuzulassen (hierüber ist im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.03.2015 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am heutigen zweiten Verhandlungstag ging alles sehr schnell. Edathys Verteidiger verliest folgende Erklärung (nach SZ ): „Die Vorwürfe treffen zu. Die in der Anklage genannten Gegenstände wie ... Weiterlesen

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EinstellungEdathyEinstellung gegen GeldauflageGeheimnisverratsachliche ZuständigkeitStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Was ich im letzten September befürchtete, scheint sich nun leider nach Presseberichten zu bestätigen: Die Staatsanwaltschaft hat mit ihrer Strategie, die Polizeiketten aus der Erklärung des ... Weiterlesen

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GutachtenInteressenkonfliktDuisburgfahrlässige TötungPolizeiFahrlässigkeitSachverständigerSorgfaltspflichtverletzungAnklageerhebungLove ParadeVorhersehbarkeitZwischenverfahrenKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Was zunächst wie eine Justizposse aussah, ist heute zu einem echten Novum geworden. In den BR-Nachrichten wurde gleich nach der Ukraine-Krise gemeldet: Ein bayerischer Notarzt, dem nach einem ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftStrafbefehlNotarztOnline-PetitionGeneralstaatsanwaltUnterschriftensammlungStraßenverkehrsgefährdungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2015 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat in dieser Woche einen Diskussionsentwurf zur "Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB" vorgelegt . Die ... Weiterlesen

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GutachtenVerhältnismäßigkeitUnterbringungPsychiatrieSachverständigeMollathForensische PsychiatrieUnterbringungsdauerKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2015 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Dauerthema „Vorratsdatenspeicherung“ (verpflichtende Speicherung der Verkehrsdaten, nicht der Inhalte!) hatten wir mehrfach schon im Beck-Blog - insbes. die wegweisende EuGH-Entscheidung und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2014 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 autorisierte die US-Regierung unter Präsident George W. Bush im „Krieg gegen den Terror“ dass jahrelang praktizierte geheime Folterprogramm, das im ... Weiterlesen

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Krieg gegen den TerrorFolterGeorge W. BushCIA-FolterUS-SenatsberichtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.11.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die gravierenden Folgen der Entscheidung einer Grand Jury im Fall des von einem Polizisten erschossenen Michael Brown sind derzeit Medienevent Nr.1 in den USA. Nicht so sehr diese Ereignisse und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.11.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OVG NRW hat am 10.11.2014 entschieden, dass die BNetzA die Vodafone GmbH nicht über §§113, 115 TKG zur Auskunftserteilung verpflichten kann, wenn Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherungdynamische IP-AdressenInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.11.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die schriftlich verfassten Gründe des noch nicht rechtskräftigen Urteils im wiederaufgenommenen Prozess gegen Gustl Mollath liegen seit 14 Tagen vor. Ein erster Blick in die mit 120 Seiten ... Weiterlesen

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KörperverletzungUrteilgefährliche KörperverletzungSchuldfähigkeitin dubio pro reoLG RegensburgSchuldunfähigkeitMollathGustl MollathFall MollathMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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