Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 2.12.2008 ( Az. 3 StR 203/08) bestätigte der als Staatsschutzsenat zuständige 3. Strafsenat des BGH insoweit (teilweise hatte die verfahrens- und ... Weiterlesen
Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage der sogenannen "1. Säule" im Wege einer Richtlinie erlassen werden durfte, wie ... Weiterlesen
Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der Föderalismusreform den Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungshaftrechts ( BT-Drs 16/11644 ) vorgelegt, der eine Neufassung des § 119 StPO vorsieht ... Weiterlesen
Der wegen Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre von einem französischen Gericht verurteilte Lobbyist Dieter Holzer muss seine Haftstrafe in Deutschland antreten. Das BVerfG hat mit Beschluss ... Weiterlesen
Schon bevor am 9. März das zunächst auf vier Tage angesetzte Strafverfahren gegen Helg S. wegen gewerbsmäßigen Betrugs u.a. beginnt, kritisiert sein Verteidiger Rechtsanwalt Egon Geis laut dem ... Weiterlesen
Der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf kritisierte beim Jahrespresseempfang des Bundesgerichtshofs am 29.1.2009 harsch die weit verbreitete Praxis der Absprachen im ... Weiterlesen
Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwer wiegender Straftaten ... Weiterlesen
Die Bundesregierung will die Absprachen im Stafprozess in § 257c StPO-E gesetzlich regeln ( Regierungsentwurf ). Über die Einzelheiten informiert die sehr ausführliche Pressemitteilung . Gegen ... Weiterlesen
Der neue Präsident der USA will das Gefangenenlager Guantánamo rasch schließen. Als ersten Schritt dahin wies er die Militärstaatsanwälte an, die Aussetzung der Verfahren vor den ... Weiterlesen
Am Silvesterabend gegen 18:00 Uhr wurde ein mit Haftbefehl gesuchter, unbewaffneter Straftäter im brandenburgischen Schönfließ von einem Berliner Polizisten aus nächster Nähe erschossen, als er ... Weiterlesen
