Veröffentlicht am 24.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie das OLG Stuttgart heute mitteilt, wird bei dem früheren RAF -Terroristen Christian Klar die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zu 3.1.2009 zur Bewährung ... Weiterlesen

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RAFBrigitte MohnhauptChristian KlarHanns Martin SchleyerJürgen PontoSiegfried BubackBirgit HogefeldOLG StuttgartMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der fast gescheiterte Prozess gegen den ersten Angeklagten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag beginnt nun wieder am 26.1.2009. Der kongolesische Rebellenführer Thomas ... Weiterlesen

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IStGHInternationaler StrafgerichtshofKindersoldatenKongoThomas LubangaMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem - wie im Blog bereits berichtet - zwischenzeitlich mehrere Verfahren aus der Anfang 2008 aufgeflogenen Steueraffäre inzwischen gegen Zahlung Auflagen eingestellt wurden, sprach sich der ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungSteueraffäreAbsprachen im StrafprozessDealLiechtenstein-AffäreBeweisverwertungsverbotDatenklauTribergUlrich SieberWolfgang PfisterStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 15.11.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das US-amerikanische Tech-Magazin Wired und mit etwas Verspätung und unter Berufung auf Wired auch Spiegel Online und Heise berichteten diese Woche darüber, dass der Spielehersteller Valve ... Weiterlesen

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InterviewUSAQuellcodeHackingHackerFBIAgoAgobotAxelAxel G.Half Life 2HeiseProgrammiererSource CodeSpiegelValveWiredStaatsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit großer Mehrheit hat heute der Bundestag dem umstrittenen BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und Videoüberwachung von Wohnungen zugestimmt. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen - ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungBKA-GesetzTrojanerBundestrojanerVideoüberwachung von WohnungenStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Außenminister der EU haben am Montag in Brüssel die Operation "Atalanta" beschlossen. Zur Bekämpfung der Piraterie - notfalls mit Gewalt - soll eine europäische Marinemission vor die Küste ... Weiterlesen

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PiraterieEU-MissionSomaliaStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Seit fast 15 Jahren trifft sich ein Kreis bekannter Ordinarien, um einer breiteren juristischen Öffentlichkeit "Juristische Bücher des Jahres" zur Lektüre zu empfehlen. Die aktuelle Auswahl ... Weiterlesen

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Gisela FriedrichsenFehlurteilGerhard MauzJuristische Bücher des JahresJustizirrtumSabine RückertUnrecht im Namen des VolkesStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Einige Stimmen gaben der weltweit größten Fahndungsstelle für NS-Verbrechen in Ludwigsburg zuletzt die Note "mangelhaft". Das könnte sich jetzt im Jahr des 50-jährigen Bestehens diese Behörde ... Weiterlesen

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AuschwitzJosef SchwammbergerKurt SchrimmLudwigsburgMajdanekNazi-KriegsverbrecherNS-FahndungsstelleSobiborZentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer VerbrechenIwan John DemjanjukNS-VerbrechenMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die noch offenen Streitfragen zu den geplanten neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) sind in der Koalition beigelegt. Die besonders umstrittene Online-Durchsuchung wird bis Ende 2020 ... Weiterlesen

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BKA-GesetzRichtervorbehaltOnline-DrchsuchungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Thüringer Justizministerin Marion Walsmann (CDU) und die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) haben am 03.11.2008 in Berlin den Entwurf eines Untersuchungshaftvollzugsgesetzes ... Weiterlesen

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UntersuchungshaftGisela von der AueMarion WalsmannUntersuchungshaftvollzugsgesetzStrafverfahrensrechtStrafrecht
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