Veröffentlicht am 05.10.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Nach dem Bekanntwerden des Diebstahls der Daten von 17 Millionen Mobilfunkkunden der Telekom-Tochter T-Mobile, der bereits zwei Jahre zurück liegt , sind viele Politiker über das Wochenende ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungTelekomDatendiebstahlBestandsdatenVerkehrsdatenBeckDatenDatendiebDeutsche TelekomHandynummerT-MobileVolker BeckInformationsrechtInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.10.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ernst August Prinz von Hannover beschäftigt wieder einmal die Justiz in seiner Landeshauptstadt. Der Schmerzensgeldprozess gegen seinen ehemaligen Verteidiger verdient aber nicht wegen der ... Weiterlesen

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Absprachen im StrafprozessDealErnst August Prinz von HannoverLG HannoverStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Verwertung von im Ausland gewonnener Erkenntnisse stößt dann auf Bedenken, wenn dabei nicht die deutschen Verfahrenstandards bei der Beweisgewinnung eingehalten wurden. Wie ist ein ... Weiterlesen

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BeweiserhebungBeweisverwertungBeweistransferDeutscher JuristentagEckhart MüllerHans-Ulrich PaeffgenRainer GriesbaumTerrorismusStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wenige Tage vor dem Ende des Landtagswahlkampfs in Bayern haben am Mittwoch vier SPD-Landtagsabgeordnete mit der Androhung ernst gemacht und Verfassungsbeschwerde beim BVerfG gegen das ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungBayernUnverletzlichkeit der WohnungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 24.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das steht dem Rechtsstaat gut an: Aus dem vom Bundesjustizministerium und dem Bundesinnenminister dem Bundestag übermittelten Bericht über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das ... Weiterlesen

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großer LauschangriffBericht über Maßnahmen zur akustischen WohnraumüberwachWohnraumüberwachungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Am 15.09.2008 hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages Experten zum geplanten BKA-Gesetz angehört. Besonders umstritten ist die darin für das BKA vorgesehene Möglichkeit, so genannte ... Weiterlesen

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Online-DurchsuchungBKA-GesetzStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die NZV berichtet in den Umschlagsseiten "NZV aktuell" des Heftes 8/2008 in einem nicht weiter im Volltext in Beckonline zu findenden Beschluss des OLG Köln, der schon vom 11.7.2007 (2 Ws 233/07 ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrverbotsvollstreckungVollstreckungFreigangJVAVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerfG hat sich mit Beschluss vom 28.07.2008 - 2 BvR 784/08 erneut mit dem Thema "Anordnung einer Blutprobenentnahme durch Polizei" befasst. Es hat keinen Verfassungsverstoß in einer ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeweiserhebungBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeAnordnung durch PolizeiBlutprobeVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 29.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die mannigfachen Durchbrechungen des Steuergeheimnisses, die im Rahmen der Verfolgung von Steuerstraftaten oder anderen gravierenden Delikten unabdingbar oder in sonstigen Fällen vom Gesetzgeber ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKorruptionFinanzamtInformationspflichtSchmiergeldzahlungen§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStGStrafverfahrensrechtStrafrecht
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