Veröffentlicht am 30.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der wegen Ermordung des 11 Jahre alten Bankierssohns Jakob von Metzler - die Tat geschah im September 2002 - zu lebenslanger Haft verurteilte Magnus Gäfgen kann nicht auf eine baldige ... Weiterlesen

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EGMRGäfgenEMRKFolterStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das US-Berufungsgericht in Washington, vor dem sich Guantanamo-Gefangene gegen ihre Einstufung als "feindliche Kämpfer" wehren können, hat die Entscheidung der Streitkräfte aufgehoben, mit der ... Weiterlesen

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GuantanamoHabeas-CorpusKrieg gegen den TerrorSupreme Courtfeindlicher KämpferStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein Sexualstraftäter aus Bayern, der außergewöhnlich lange in Untersuchungshaft saß, darf auf seine Entlassung hoffen. Das BVerfG entsprach seiner Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 11. ... Weiterlesen

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lange VerfahrensdauerUntersuchungshaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2008 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Bereits vor acht Monaten hat das LG Hamburg in einem jetzt veröffentlichten Urteil den Einsatz einer sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung untersagt (Beschluss vom 01.10.2007 - Az. ... Weiterlesen

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VoIPÜberwachung100a100bInternettelefonieQuellen-TKÜQuellentelekommunikationsüberwachungTrojanerverschlüsseltVerschlüsselungInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ein schwerer Eklat überschattet den ersten Prozess vor dem fünf Jahre alten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Die von dem erfahrenen britischen Richter Adrian Fulford ... Weiterlesen

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Adrian FulfordInternationaler StrafgerichtshotIStGHLuis Moreno-OcampoThomas Lubanga DyiloStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gegen Einführung der Atemalkoholanalyse Die Mehrheit der Justizminister sehe sich zurzeit nicht in der Lage, die von der Innenministerkonferenz befürwortete Einführung der Atemalkoholanalyse bei ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAtemalkoholanalyseBeteiligung der StaatsanwaltschaftBußgeldverfahrenCelleDNA-AnalyseJustizministerkonferenzLeichenschauRechtsmedizinrechtsmedizinische InstituteVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.06.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Justizministerkonferenz hat die Einführung der Atemalkoholanalyse in Strafverfahren abgelehnt, so wird heute von der dpa berichtet: Alkoholsünder am Steuer sollen nach dem Willen der ... Weiterlesen

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JustizministerkonferenzAAK-MessungAtemalkoholDrägerEvidentialTrunkenheitsfahrtVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der DAV kritisiert scharf den am 4. Juni 2008 beschlossenen Entwurf einer BKA-Novelle. Insbesondere lehnt der Anwaltverein die vorgesehenen Regelungen zur Onlinedurchsuchung und zur Erweiterung ... Weiterlesen

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BKA-GesetzBKA-Novellegroßer LauschangriffOnlinedurchsuchungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der neue Rahmenbeschluss vom 6. Juni 2008 ändert Vorschriften zur Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in fünf bereits geeinigten EU-Rahmenbeschlüssen zugunsten der Betroffenen ab. Dazu ... Weiterlesen

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AbwesenheitsentscheidungEU-Haftbefehleuropäischer HaftbefehlStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.06.2008 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Ob Gewinnspiele im Rundfunk und in Telemedien, die eine Teilnahme über die Nutzung von Mehrwertdiensten (z.B. 0137-Rufnummern, Premium-SMS) ermöglichen, unter bestimmten Umständen auch als ... Weiterlesen

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