Veröffentlicht am 03.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem das VG Braunschweig mit Beschluss vom 18.01.2007 - 5 B 332/06, BeckRS 2007, 20938 , die präventiv-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrags trotz Freigabe durch die ... Weiterlesen

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präventiv-polizeiliche SicherstellungRauschgifterlösSicherstellung eines BargeldbetragsSicherstellung von RauschgifterlösenNebenstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 26.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Straßenverkehrsrechtliche Verstöße mit einem im europäischen Ausland zugelassenen Fahrzeug bleiben überwiegend ungeahndet, weil entweder die Identität des Fahrers nicht ermittelt oder die ... Weiterlesen

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grenzüberschreitende AhndungSicherheit im StraßenverkehrStraßenverkehrssicherheitVerkehrsverstoß im europäischen AuslandMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Im Beck Blog Kategorie Multimediarecht (Internetstrafrecht, Telekommunikationsrecht) hat Herr Rechtsanwalt Dr. Axel Spies bereits gestern die mit Spannung erwartete Eilentscheidung des BVerfG ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungTelefondatenTKGVerwendung gespeicherter DatenInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.03.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das könnte in Strafverfahren immer wieder einmal relevant werden: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig- ... Weiterlesen

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informationelle SelbstbestimmungKfz-KennzeichenerfassungNormenbestimmtheitNormenklarheitStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.02.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Unter Berufung auf SPIEGEL ONLINE berichten heute die Medien, dass der Bundesnachrichtendienst rund fünf Millionen Euro für Daten über Steuersünder in Liechtenstein gezahlt habe. Dabei soll es ... Weiterlesen

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BeweiserhebungBeweisverwertungSteuerhinterziehungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Zum am 2.1.2008 eröffneten Thema "Politiker fordern `Erziehungscamps´ und `Warnschussarrest´ für jugendliche Straftäter" hat sich am 23.1.2008 Herr Heinz Woelki, ein langjähriger Jugendrichter, ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtJugendstrafrechtReformStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 02.02.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nach Wochen der Unklarheit gab das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bekannt: Beide Senate werden über die Beschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungTelekommunikationGesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachunverdeckte ErmittlungsmaßnahmenInformationsrechtStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 30.01.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) überlegt, bestimmte entlassene Sexualstraftäter, sobald technisch möglich, elektronisch per GPS-System überwachen zu lassen. Diskutiert wird etwa ein ... Weiterlesen

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elektronische Überwachungelektronisches ArmbandGPSSexualstraftäterStrafverfahrensrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Schlagzeilen wie "Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor" fanden sich gestern auf den Titelseiten der Tageszeitungen. Das Reizthema Online-Durchsuchung (dazu Leipold NJW-Spezial 2007, 135 ) hat ... Weiterlesen

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Online-Durchsuchungislamistischer TerrorismusStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.01.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wie die tageszeitung (taz) und der Kölner Stadtanzeiger am 16. Januar berichten, soll durch die neue Fassung des BKA-Gesetzes es dem Bundeskriminalamt ermöglicht werden, künftig Strafverteidiger ... Weiterlesen

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BKA-GesetzAbhören von VerteidigernStrafverfahrensrechtStrafrecht
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