Telekommunikationsrecht

Die Europäische Kommission hat heute sehr umfangreiche Fragebögen zu Bandbreitenbedarf und Internetqualität sowie zu den TK-Vorschriften , die über 2020 hinaus die Entwicklung des TK-Marktes ... Weiterlesen

EU-Parlament und Rat haben in den Trilog-Verhandlungen doch noch eine Einigung zum TSM-Paket erzielen können. Die Einigung betrifft vornehmlich das EU-Roaming und Netzneutralität. Der ... Weiterlesen

Das IT Sicherheitsgesetz haben wir im Blog schon mehrfach andiskutiert. Am Freitag wurde es im Bundesrat ( BT-Drs.: 18/4096 ) in der von der Bundesregierung geänderten Fassung ( BT-Drs.: 18/5121 ... Weiterlesen

Ob dieses Urteil bei albtraumhaften Telefonrechnungen hilft? Nach Auffassung des Gerichts habe die Klägerin (ein Mobilfunk-Anbieter) ihre vertraglichen Nebenpflichten dadurch verletzt, dass sie ... Weiterlesen