Telekommunikationsrecht

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BVerwG: Urteil zur Klagebefugnis bei Frequenzvergabe der BNetzA ("Airdata")

Veröffentlicht am 02.09.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wichtig für alle, die sich mit Frequenzvergaben beschäftigen: Das BVerwG hat gestern laut Pressemitteilung des Gerichts eine Entscheidung zur Zuteilung freigewordener Frequenzen im 2,6-GHz- ... Weiterlesen

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Britische Regierung: Netzabschaltung bei illegalen Downloads?

Veröffentlicht am 25.08.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Über die französischen Pläne (Stichwort „HADOPI“) habe ich bereits mehrfach berichtet. Entsprechend einer heute veröffentlichten Mitteilung des britischen Wirtschaftsministeriums will nun auch ... Weiterlesen

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FrankreichHADOPIIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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VG Köln: Niederlage der BNetzA betr. Zuteilung von Gebührenbescheiden für Ortsrufnummern

Veröffentlicht am 13.08.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein für viele TK-Unternehmen wichtiges Urteil: Das VG Köln hat in einem Musterklageverfahren Gebührenbescheide der BNetzA über die Zuteilung von Ortsrufnummern aufgehoben. Der zugrunde liegende ... Weiterlesen

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BGH: DTAG muss Preselection zum Wettbewerber ändern ("Slamming")

Veröffentlicht am 06.08.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Heise berichtet heute über ein wohl schon ein paar Wochen zurückliegendes BGH-Urteil zum Thema "slamming" - ein Problem, das auch immer wieder hier in den USA auftaucht. Hier ein kurzer Abriß ... Weiterlesen

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SlammingDeutsche TelekomTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Ungesichertes W-LAN: SEK stürmt falsche Wohnung -- Schadensersatz?

Veröffentlicht am 27.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Auf diesen Fall hat mich ein Kollege eben hingewiesen: Sachverhalt: Ein polizeiliches SEK stürmt in Münster eine Wohnung. Es stellt sich jedoch heraus, dass nicht der Bewohner, sondern ein 27- ... Weiterlesen

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WLANInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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BGH: Keine volle Abwälzung der Ausgleichspflicht nach § 76 Abs. 2 S. 2 TKG via AGB vom Leitungsinhaber auf das TK-Unternehmen und keine Aufbürdung der Kosten bei Ansprüchen

Veröffentlicht am 23.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der V. Senat des BGH hatte sich in der Verhandlung vom 17.07.2009 erneut mit der Ausgleichspflichtregelung des § 76 Abs. 2 S. 2 TKG zu befassen, wonach dem Grundstückseigentümer ein ... Weiterlesen

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Cloud Computing: Schwarze Löcher im IT-Rechtssystem?

Veröffentlicht am 21.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Beachtenswert die Überlegungen des Kollegen Jan Pohle in der FTD zum Cloud Computing (kurz gesagt - des Auslagerns der Software und/oder einzelner Datenbestände mit der Folge, dass diese nur ... Weiterlesen

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DatenschutzCloud ComputingInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Bundesverfassungsgericht: Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des Providers ist verfassungsgemäß

Veröffentlicht am 15.07.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Volltext einer Entscheidung vom 16. Juni 2009 veröffentlicht, mit der eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des ... Weiterlesen

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Datenschutz: Verbraucherzentrale VZBV mahnt Social Networks ab

Veröffentlicht am 14.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat heute den Social Networks MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing Unterlassungserklärungen übersandt. Ziel ist es, die ... Weiterlesen

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Datenschutzsocial networksIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Aus für WLAN Sharing? (OLG Köln - "fon"- Urteil)

Veröffentlicht am 08.07.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das OLG Köln ist der Ansicht, dass das kommerzielle Angebot von WLAN-Sharing gegen die Grundsätze des Wettbewerbsrechts verstößt ( http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2009/6_U_223_08urteil20090605.... ) - Urteil vom 5. Juni 2009 (Az. 6 U 223/08) -- bestätigend die Entscheidung des LG Köln in der Vorinstanz. Gibt es Kommentare dazu?Weiterlesen

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