Veröffentlicht am 26.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das VG Berlin hat in einer Entscheidung vom 15.1.09 (Az. VG 27 A 316.08) nun auch das Web-Hosting domainfactory von der Umsetzungspflicht der Vorratsdatenspeicherung bis auf weiteres entbunden. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute entschieden, dass auch für einen ausschließlich beruflich genutzten Computer mit Internetzugang (für eine Anwaltskanzlei) Rundfunkgebühren bezahlt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Entgegen aller Erwartungen hat das Europäische Parlament heute den neuen Rechtsrahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt vorerst blockiert. Ein Antrag der Grünen und Liberalen, die Nutzung des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.05.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im soeben erschienenen Bundesgesetzblatt I Nr. 24 vom 6. Mai 2009 ist das neue Gesetz zu Entschädigung von Übrwachungsmaßnahmen im TK-Bereich veröffentlicht. Das Gesetz regelt die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22.04.2009 seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff auf Vorratsdaten per einstweiliger Anordnung um weitere sechs Monate - längstens bis zur Entscheidung über ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Verhandlungsführer von Rat und EU-Parlament haben sich anscheinend endgültig auf einen neuen Rahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt verständigt und eine Einigung in den zuletzt noch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Schlussanträge des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren zu § 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eben veröffentlicht worden. Der Generalanwalt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Präsident Obama hat Aneesh Chopra als neuen Chief Technology Officer (CTO) im Weißen Haus offiziell nominiert. Er soll vor allen das insgesamt $37 Milliarden schwere Breitbandförderungsprogramm ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.04.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Das US-Magazin Wired hat dank einer Anfrage nach dem Freedom of Information Act die Veröffentlichung von Dokumenten erreicht , die eigentlich noch eine Weile geheim bleiben sollten und das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Europäische Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen GB eingeleitet, weil GB die Überwachung des Websurfings zum Zwecke der Zusendung gezielter Werbung („Behavioral ... Weiterlesen

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