Telekommunikationsrecht

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USA: FCC will Prinzipien zur Netzneutralität erweitern

Veröffentlicht am 07.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Angesichts der Tatsache, dass die Diskussion um die Offenhaltung des Internets auch in Europa weiter Fuß fasst, ist folgende neue Entwicklung hier in den USA bemerkenswert: Bislang gibt es in ... Weiterlesen

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Frankreich: Internet kann bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out")

Veröffentlicht am 03.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die französische Nationalversammlung hat gestern das umstrittene Gesetz zur Einführung von Netzsperren (Three-strikes out: http://www.assemblee-nationale.fr/13/dossiers/Internet.asp ) in ... Weiterlesen

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BNetzA genehmigt Tarif für "Mutter aller Vorleistungsprodukte" - zu hoch oder zu niedrig?

Veröffentlicht am 01.04.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die BNetzA hat entschieden, die Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Deutsche Telekom AG (DTAG), der sog. letzten Meile, leicht zu senken. Ebenfalls hat die BNetzA ... Weiterlesen

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DTAG will Skype für iPhone und Blackberry blockieren

Veröffentlicht am 30.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Deutsche Telekom will angeblich die Software blockieren, die das bedeutende und populäre Internettelefon-Unternehmen Skype für das iPhone von Apple und für den BlackBerry von Research in ... Weiterlesen

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GhostNet: Spionagenetzwerk infiltriert angeblich Regierungsrechner

Veröffentlicht am 29.03.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Wie Tagesschau.de , NTV und die Website des Stern heute allesamt mit der wortgleichen Reuters-Meldung berichten, wollen kanadische Forscher ein "riesiges Spionagenetzwerk" namens GhostNet ... Weiterlesen

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Die DB räumt das Löschen von E-Mails ein - Andere, aber gleichsam die spiegelbildliche Frage: Ist das zeitweilige Blockieren einer Internetseite durch eine Vielzahl von Boykotteuren strafbar?

Veröffentlicht am 28.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Deutsche Bahn soll während des Lokführer Streiks im Jahr 2007 nicht nur den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL überwacht, sondern teilweise sogar ... Weiterlesen

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E-MailInternetseiteVerletzung des Post-oder FernmeldegeheimnissesOnline-DemostrationInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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EU Implementierungsbericht zum TK-Markt (Deutschland u.a.)

Veröffentlicht am 25.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Europäische Kommission hat soeben ihren 14. Implementierungsbericht veröffentlicht. Dieser gibt wie jedes Jahr einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen im Telekommunikationsmarkt ... Weiterlesen

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DTAGDSL-AnschlussEU ImplementierungsberichtTelekommunikationsrecht
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VG Wiesbaden zur Vorratsdatenspeicherung - EuGH-Vorlage

Veröffentlicht am 16.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das VG Wiesbaden hat in einem aktuellen Beschluss (Beschluss vom 27.02.2009, Az. 6 K 1045/08.WI) die Datenspeicherung auf einem landwirtschaftlichen Internetportal als unverhältnismäßig ... Weiterlesen

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Personalisierte Werbung - Sucherdaten werden gespeichert

Veröffentlicht am 12.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema Personalisierte Werbung im Internet hat den neuen US Kongress erreicht. Im wesentlichen geht es darum, ob Internetprovider die Suchdaten der Nutzer speichern dürfen - z.B. um ihnen auf ... Weiterlesen

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USA: Opt-in for Telecoms Data Confirmed

Veröffentlicht am 05.03.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

The U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit recently denied the petition of the National Cable & Telecommunications Association (NCTA) for review of an order of the ... Weiterlesen

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