Veröffentlicht am 20.06.2014 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung vom 11.2.2014 - nur vermeintlich - zum ersten Mal mit dem Pornographiebegriff im Rahmen des Kinderpornographietatbestandes auseinandergesetzt. ... Weiterlesen

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KinderpornographiePorno§ 184 StGB§ 184b StGBPornographiebegriffInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.06.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Microsoft hat mit Wirkung zum 31.07. einige Änderungen seiner Datenschutzregeln in seinen Service Agreements verkündet . Die Änderungen betreffen u.a die gezielte Zusendung von Werbung: „ We are ... Weiterlesen

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MicrosoftTargeted AdvertisementDatenschutzrechtzielgerichtete WebrungUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2014 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Bayerische Richterverein - ein Zusammenschluss von rd. 2400 bayerischen Richtern und Staatsanwälten hat in seiner jüngsten Stellungnahme auf Probleme mit der elektronischen Aktenführung ... Weiterlesen

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DatenschutzDatenschutzrechtEDVelektronische AkteGerichtsakteRichtervereinBayerischer Richtervereinrichterliche UnabhängigkeitAdministratore-AkteVerwaltungsrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 04.06.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die deutsche Presse berichtet wieder mehr über die Strafverfolgung der US-Behörden gegen europäische Unternehmen wegen Verletzung von Sanktionsmaßnahmen. Die Strafen können erheblich sein. Ein ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtFCPAFederal Corrupt Practices ActTTIPMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 27.05.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die hier in Washington für Verbraucherschutz zuständige Federal Trade Commission (FTC) hat heute einen sehr lesenswerten Bericht über sog. Data Brokers ins Netz gestellt (110 Seiten). Neun ... Weiterlesen

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DatenschutzrechtFTCDatenhändlerRecht auf VergessenwerdenUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 13.05.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute in der Rechtssache C-131/12 (Google Spain SL gegen die spanische Datenschutzbehörde) ein wichtiges Urteil erlassen : Google hat unter bestimmten Bedingungen Links zu von ... Weiterlesen

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GoogleEuGHSuchmaschineDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Weiße Haus hat gestern seinen PCAR Report on Big Data veröffentlicht, der sicherlich die weitere Diskussion beeinflussen wird. PCAR ist eine dem Präsidenten zuarbeitende Arbeitsgruppe u.a. ... Weiterlesen

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DatentransferDatenschutzrechtBig DataWeißes HausTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Dieses Thema hatten wir schon hier mehrfach im Blog . Es gibt Neuigkeiten. Der Chef der Federal Communication Commission hier in Washington will nach der Niederlage vor Gericht (siehe MMR- ... Weiterlesen

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NetzneutralitätFCCDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der dem Weißen Haus zugeordnete US-Handelsbeauftragte (USTR) hat seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („1377 Review“) und eine Presseerklärung ... Weiterlesen

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USTRDatenschutzrechtTTIPSchengen CloudTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 08.04.2014 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat heute entschieden, dass die EU-RiLi zur Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Fassung gegen europäisches Recht verstößt. Geklagt hatten eine irische Bürgerrechtsorganisation, die ... Weiterlesen

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EuGHDatenschutzrechtVorrratsdatenspeicherungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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