Veröffentlicht am 13.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei einem Parteiwechsel auf Beklagtenseite fällt ein Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG für den die beklagte Seite vertretenden Rechtsanwalt an. Nach nach dem zutreffenden Beschluss ... Weiterlesen

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Mehrvertretungszuschlagnicht mehr existierende ParteiVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob ein Telefonat eine Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung auslöst, ist eine die Rechtsprechung immer wieder beschäftigende Frage. Mit ihr hat ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gibt es ein Recht, von weiteren außergerichtlichen Mahnungen verschont zu bleiben, wenn man einen Anwalt bereits eingeschaltet hat? Mit dieser Frage hatte sich das AG Düsseldorf im Beschluss vom ... Weiterlesen

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UmgehungsverbotMahnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2010 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Steht das lukrative Geschäftsmodell mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen möglicherweise vor dem Aus? Ein entsprechendes Signal sendet jedenfalls das Amtsgericht Frankfurt/Main mit ... Weiterlesen

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AbmahnungTauschbörsenFrankfurttazAmtsgerichtStadlerKornmeierAbmahnindustrieDigiRightsSchweitzerPauschalbetragAnwaltskostenInformationsrechtUrheber- und MedienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei der ohnehin in vielen Fällen nicht gerade üppigen Prozesskostenhilfevergütung ist es besonders ärgerlich, wenn bei der Erstattung der Kosten aus der Staatskasse noch überaus kleinliche, ja ... Weiterlesen

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AktenversendungspauschaleUmsatzsteuerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob auch dann ein Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG dem Anwalt zusteht, wenn dieser für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als ... Weiterlesen

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MehrvertretungszuschlagVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

§ 15a RVG hat erneut einen Senat des BGH beschäftigt. Der XII. Senat des BGH hat im Beschluss vom 9.12.2009 - XII ZB 175/07 - die Auffassung vertreten, dass § 15a RVG lediglich die bereits unter ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass man auch durch Nichtstun eine besondere Gebühr, nämlich die Befriedigungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG , verdienen kann, zeigt der Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 20.12.2009 ... Weiterlesen

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BefriedigungsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wird in einem Rechtsstreit die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr als Nebenforderung geltend gemacht und schließen die Parteien in diesem Verfahren einen Vergleich mit der Formulierung ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine wichtige, dem Sinn und Zweck der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung Rechnung tragende Entscheidung hat das OLG München im Beschluss vom 19.1.2010 - 11 W 2794/09 ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungParallelverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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