Vergütungs- und Kostenrecht

Das VG Karlsruhe hatte im Beschluss vom 11.12.2009 - 14 K 2747/09 - die Frage zu entscheiden, ob die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten auch dann gemäß § 44 Abs. 1 S ... Weiterlesen

Die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr scheint sich zu einer " never ending story" zu entwickeln. So hatte der BGH im Beschluss vom 10.12.2009 - VII ZB 41/09 - die Frage zu ... Weiterlesen

Keine andere der durch das RVG neu eingeführten Gebühren macht in der Praxis so häufig Anwendungsschwierigkeiten wie die Terminsgebühr, insbesondere in der Variante der außergerichtlichen ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 17.11.2009 - VIII ZB 44/09 - nochmals ausdrücklich betont, dass bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen die Beschwerdebefugnis der Staatskasse auf die in ... Weiterlesen