Vergütungs- und Kostenrecht

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde die Frage zu entscheiden, ob eine Kostenentscheidung in einem landgerichtlichen Urteil willkürlich ist oder nicht. In dem ... Weiterlesen

Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 26.11.2009, - 21 Ta 10/09 - , mit der Frage befasst, ob ein konkludent gestellter Prozesskostenhilfeantrag angenommen werden kann. Im zugrunde ... Weiterlesen

Das OVG Greifswald hatte im Rahmen einer Gegenvorstellung die Frage zu entscheiden, ob bei einer Streitwertfestsetzung auch das Vergütungsinteresse des Rechtsanwalts mit einem Zuschlag zu ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens mit der Begründung verneint werden kann, einem etwaigen Hauptprozess fehlten die ... Weiterlesen