Vergütungs- und Kostenrecht

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Keine Streitwertbeschwerde zum BGH trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG

Veröffentlicht am 13.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 68 Abs. 1 S. 5 i. V.mit § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet eine Beschwerde gegen die Festzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt. Daran ändern auch die ... Weiterlesen

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BGHStreitwertbeschwerdeInstanzenzugVergütungs- und Kostenrecht
5888 Aufrufe

Vorsicht beim Vergleich nach Prozesskostenhilfebewilligung

Veröffentlicht am 13.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 31 Abs. 3 GKG soll dann, wenn der unbemittelten Partei durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind, die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend ... Weiterlesen

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VergleichProzesskostenhilfeGerichtskostenVergütungs- und Kostenrecht
5050 Aufrufe

Modifikationen des Faktors gesetzlicher Gebühren in einer Vergütungsvereinbarung

Veröffentlicht am 09.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den eher spärlichen veröffentlichten Entscheidungen, die sich mit dem Inhalt von Vergütungsvereinbarungen befassen, gehört auch der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.09.2009 – 24 O 20/09. ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
2282 Aufrufe

Kürzung des Pauschalhonorars bei vorzeitiger Beendigung des Mandats

Veröffentlicht am 09.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hatte sich im Urteil vom 23.07.2007 - 24 U 200/08 -mit der Frage zu befassen, ob bei vorzeitiger Beendigung eines Mandats ein vereinbartes Pauschalhonorar verhältnismäßig zu ... Weiterlesen

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Pauschalhonorarvorzeitige BeendigungVergütungs- und Kostenrecht
4037 Aufrufe

Xa-Zivilsenat des BGH lässt Anwendbarkeit von § 15a RVG auf Altfälle offen

Veröffentlicht am 04.11.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die mit Spannung erwartete verbindliche Klärung der Frage durch den BGH, ob § 15a RVG auch auf sogenannte Altfälle anwendbar ist, ist auch durch die Entscheidung des BGH vom 09.09.2009 - Xa ZB 2 ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
3856 Aufrufe
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Der Koalitionsvertrag und das RVG

Veröffentlicht am 31.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

So mancher wird in diesen Tagen einen neugierigen Blick in den Koalitionsvertrag von der CDU, CSU und FDP geworfen haben um festzustellen, welche Zielsetzungen die neue Regierung in den ihm ... Weiterlesen

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KoalitionsvertragGebührenanhebungVergütungs- und Kostenrecht
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Bei fiktiven Einkünften keine Prozesskostenhilfe!

Veröffentlicht am 30.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das staatliche Bestreben, die Ausgaben für Prozesskostenhilfe zu begrenzen, ist allenthalben bekannt. Fraglich sind jedoch insoweit eingeschlagenen Wege. So hatte der BGH im Beschluss vom 30.9. ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfefiktive EinkünfteVergütungs- und Kostenrecht
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§ 15a RVG - doch Großer Senat?

Veröffentlicht am 30.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wer gehofft hatte, dass durch die Entscheidung des II. Senats des BGH vom 2.9.2009 - II ZB 35/07 - das leidige Thema der Anwendung des § 15a RVG auf so genannte Altfälle abschließend geklärt ist ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Keine Verpflichtung zur Einholung eines Kammergutachtens beim Streit über die Höhe des Gegenstandswerts

Veröffentlicht am 24.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach der Entscheidung des BGH vom 14.09. 2009 - IX ZR 35/07 - ist die Regelung des § 14 Abs. 2 RVG, wonach bei einem Streit über die Höhe einer Gebühr das Gericht ein Kammergutachten einzuholen ... Weiterlesen

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StreitwertKammergutachtenVergütungs- und Kostenrecht
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Wie bemißt sich die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit im sozialgerichtlichen Verfahren ?

Veröffentlicht am 24.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Da in vielen Verfahren vor den Sozialgerichten Betragsrahmengebühren entstehen, gewinnen insbesondere dort die Bemessungskriterien des § 14 RVG große Bedeutung. Zu diesen Bemessungskriterien ... Weiterlesen

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SozialgerichtBedeutung der AngelegenheitBetragsrahmengebührenVergütungs- und Kostenrecht
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