Veröffentlicht am 24.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Endet ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Sozialgerichten durch ein angenommenes Anerkenntnis, ohne dass eine Verhandlung stattgefunden hat, ist problematisch, ob gleichwohl ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 14 Abs. 2 RVG hat das Gericht, wenn in einem Rechtsstreit die Höhe einer Gebühr streitig ist, ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen. Die Frage, ob die genannte ... Weiterlesen

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KammergutachtenGegenstandswertVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Freud und Leid manchmal ungleich verteilt sein können, wird insbesondere auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe deutlich, und zwar dann, wenn der beigeordnete Anwalt für seinen Mandanten im ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeForderungssperreVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 16.10.2009 mit dem Entschließungsantrag der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zur " Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der ... Weiterlesen

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ÜberlastungSozialgerichteVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Grundsätzlich hat eine im Rechtsstreit obsiegende Partei nicht die erforderliche Beschwer, um aus eigenem Recht gegen eine aus ihrer Sicht zu niedrige Streitwertfestsetzung vorzugehen, da sie ja ... Weiterlesen

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HonorarvereinbarungBeschwerStreitwertbeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vorsicht ist geboten bei der Ausformulierung von Prozessvergleichen mit der Wendung "zur Abgeltung der Klageforderung ". Wird nämlich in einem Rechtsstreit eine vorgerichtlich entstandene ... Weiterlesen

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Vergleich§ 15a RVGAnrechnung einer GebührAbgeltungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine andere Kurzfassung fällt mir beim besten Willen angesichts des Beschlusses des LSG Baden-Württemberg vom 2.9.2009 - L 8 U 5402/08 -nicht ein. Zur Vorgeschichte: Der BGH hatte im Beschluss ... Weiterlesen

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RechtsanwaltssozietätBeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Setzt der Beklagte der Klageforderung aus § 607 BGB hilfsweise einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Aufklärungspflichten entgegen und macht er ... Weiterlesen

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AufrechnungStreitwerterhöhungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den wichtigen vergütungsrechtlichen Streitfragen im Arbeitsrecht gehört das Problem, ob ein im Kündigungsschutzprozess gestellter Weiterbeschäftigungsantrag streitwerterhöhend ist oder nicht ... Weiterlesen

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StreitwertWeiterbeschäftigungsantragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.10.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Anwälte gehalten sind, im Rahmen der Beratungshilfe ihre anwaltlichen Leistungen zu Vergütungssätzen zu erbringen, die alles andere als kostendeckend sind, ist eine leider derzeit nicht zu ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAngelegenheitVergütungs- und Kostenrecht
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