Vergütungs- und Kostenrecht

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Vorsicht bei Gebührenmahnbescheiden

Veröffentlicht am 06.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch wenn derzeit keine "Verjährungshochsaison" ist, wird die Zeit kommen, in der dann oft unter starkem Zeitdruck Gebührenforderungen per Mahnbescheid geltend gemacht werden müssen. Unter dem ... Weiterlesen

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GebührenmahnbescheidIndividualisierung der ForderungVergütungs- und Kostenrecht
2112 Aufrufe

Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in formularmäßiger Anwaltsvollmacht unwirksam

Veröffentlicht am 06.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen gegen den Prozessgegner ist ein probates Mittel zur Absicherung der eigenen Honorarforderungen. Abzuraten ist jedoch von der Aufnahme einer solchen ... Weiterlesen

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AbtretungKostenerstattungsansprücheFormularVergütungs- und Kostenrecht
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BGH: Die Vereinbarung einer Vergleichsgebühr für den Fall des Vertragsabschlusses ist Erfolgshonorar

Veröffentlicht am 04.06.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gleich mehrere berufsrechtliche Fragestellungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Anwaltsvergütung haben, hat der BGH im Urteil vom 23.04.2009- IX ZR 167/07- entschieden. In dem ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarVergleichsgebührVertragsabschlussVergütungs- und Kostenrecht
3499 Aufrufe

Fiktion einer neuen Angelegenheit auch bei lange unterbrochenen Verfahren

Veröffentlicht am 30.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Verfahren nach der Aufnahme eines nach §§ 239 ff ZPO unterbrochene bzw. ausgesetzten Rechtsstreits stellt zusammen mit dem ürsprünglichen Verfahren dieselbe Angelegenheit dar Liegen ... Weiterlesen

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AngelegenheitAuftragUnterbrechungAussetzungVergütungs- und Kostenrecht
2483 Aufrufe

Keine "doppelte" Anrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren

Veröffentlicht am 30.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

War der Anwalt bereits im Vorverfahren in einer sozialrechtlichen Angelegenheit im Rahmen der Beratungshilfe tätig, fällt die Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG an. Wird er anschließend im ... Weiterlesen

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Anrechnungsozialgerichtliches VerfahrenVergütungs- und Kostenrecht
7256 Aufrufe

Keine Streitverkündung an den gegnerischen Prozessbevollmächtigten möglich

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat sich dem Beschluss vom 14.5.2009 - 1 W 875/09 - mit der Frage befasst, ob eine Streitverkündung an den gegnerischen Rechtsanwalt möglich ist. In dem zu Grunde liegenden ... Weiterlesen

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Streitverkündunggegnerischer AnwaltVergütungs- und Kostenrecht
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Terminsgebühr und Erledigungserklärung

Veröffentlicht am 23.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn erst nach Aufruf der Sache im Verhandlungstermin eine Erledigungserklärung abgegeben wird, hat dies keinen Einfluss auf den Streitwert, aus dem die Terminsgebühr zu berechnen ist. Dies hat ... Weiterlesen

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StreitwertTerminsgebührErledigungVergütungs- und Kostenrecht
7144 Aufrufe

Unbillige Beeinträchtigung der Interessen des Versicherungsnehmers bei Pflicht zur Erteilung des sofortigen Prozessauftrags

Veröffentlicht am 22.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch das AG Essen-Borbeck hat sich im Urteil vom 23.03.2009 - 6 C 287/08, mit der Frage u.a. beschäftigt, ob eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers besteht, in ... Weiterlesen

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RechtschutzversicherungObliegenheitsverletzungsofortiger ProzessauftragVergütungs- und Kostenrecht
3082 Aufrufe

Kein Mengenrabatt bei Abmahnung mehrerer Verletzer

Veröffentlicht am 20.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Landgericht München 1 hatte im Urteil vom 11.02.2009 - 21 O 8276/08 - die Frage zu entscheiden, ob mehrere rechtlich selbstständige Verletzer, die parallel inhaltsgleiche ... Weiterlesen

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AbmahnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Vermittlungsausschuss- auf § 15a RVG muss weiter gewartet werden!

Veröffentlicht am 15.05.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellem Berufsrecht, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle der ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
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