Vergütungs- und Kostenrecht

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Anwaltshonorar von der Verlobten oder der Ehefrau?

Veröffentlicht am 27.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hatte im Urteil vom 18.03.2009 - 15 U 5298/08 - die Frage zu entscheiden, ob ein Anwalt gegen seine geschiedene Ehefrau Anspruch auf Zahlung von Anwaltshonorar hat. Da ... Weiterlesen

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EhefrauVerlobteAnwaltshonorarVergütungs- und Kostenrecht
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Mit dem Auto zum Termin!

Veröffentlicht am 26.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Welches Verkehrsmittel der Anwalt für den Weg von seinem Kanzlei- oder Wohnsitz zum Gerichtsort unter kostenerstattungsrechtlichen Gesichtspunkten wählen darf, ist immer wieder Gegenstand ... Weiterlesen

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ReisekostenErstattungsfähigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Prozesskostenhilfe für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren

Veröffentlicht am 24.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Grundsatz, dass Prozesskostenhilfe nicht für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wird dann besonders fraglich, wenn ein Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren ... Weiterlesen

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VergleichProzesskostenhilfeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Keine automatische Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Umgangsstreitigkeit

Veröffentlicht am 24.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 18.02.2009 - XII ZB 137/08 - der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte, wonach bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht es sich im Allgemeinen um ein ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnwaltsbeiordnungVergütungs- und Kostenrecht
2598 Aufrufe

Was sind der Einziehung verwandte Maßnahmen?

Veröffentlicht am 20.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach Nr. 4142 VV RVG kann der Verteidiger eine Wertgebühr i.H. von 1,0 verdienen, wenn er „bei Einziehung und verwandten Maßnahmen" tätig wird. Problematisch ist aber, welche Maßnahmen im Rahmen ... Weiterlesen

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Einziehungverwandte MaßnahmenVergütungs- und Kostenrecht
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Vor dem Urlaub: Anwalt anrufen!

Veröffentlicht am 20.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dies gilt nach dem BGH - Beschluss vom 18.02.2009 - IV ZR 193/07 - zumindest dann, wenn eine Partei in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt. Sie ist nach dem BGH gehalten ... Weiterlesen

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AnwaltUrlaubWiedereinsetzungVergütungs- und Kostenrecht
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Keine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Vergütungsvereinbarung für die vorgerichtliche Tätigkeit

Veröffentlicht am 20.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt hatte im Beschluss vom 16.02.2009 - 18 W 355/08 - die Frage zu entscheiden, ob im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren die Verfahrensgebühr mit einem Satz von 1,3 ... Weiterlesen

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AnrechnungVerfahrensgebührVergütungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Erledigungsgebühr und Klageverzicht

Veröffentlicht am 14.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den anwaltlichen Vergütungstatbeständen, die mit am schwersten zu verdienen sind, gehört angesichts der von der Rechtsprechung entwickelten, den Gebührentatbestand restriktiv auslegenden ... Weiterlesen

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ErledigungsgebührMitwirkungVergütungs- und Kostenrecht
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Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Streit um das Vorkaufsrecht des Mieters

Veröffentlicht am 12.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Werden vermietete Wohnräume, an denen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder werden soll, an einen Dritten verkauft, steht dem Mieter nach § 577 Abs. 1 Satz 1 ... Weiterlesen

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VorkaufsrechtRechtschutzversicherungVergütungs- und Kostenrecht
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Schon wieder Ärger mit der Terminsgebühr!

Veröffentlicht am 11.03.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG von der Rechtsprechung teilweise - vorsichtig ausgedrückt - nur sehr zurückhaltend ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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