Veröffentlicht am 27.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Anwaltsgebühren in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, beispielsweise wenn es um eine Erledigungsgebühr geht, meistens nur sehr schwer zu verdienen sind, ist bekannt. Das OVG Berlin- ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ErledigungProzesskostenhilfeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
17211 Aufrufe
4
Veröffentlicht am 26.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mehrere aktienrechtliche Anfechtungsklagen waren vom LG entgegen der zwingenden Vorschrift des § 246 Abs. 3 S. 5 AktG nicht verbunden worden. Im Kostenfesetzungsverfahren stellte sich die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnwaltsgebührennotwendigVerfahrensverbindungVergütungs- und Kostenrecht
2795 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 23.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LG Köln hat durch Urteil vom 03.02.2009 - 33 O 353/08 - eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der einer Tochtergesellschaft der DEKRA die Versendung von Werbeschriften für bestimmte ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
FachanwaltWerbungVergütungs- und Kostenrecht
2851 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob EU-Führerscheine anzuerkennen sind, wenn sein Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag, er sich mithin im Inland den Vorwurf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
PflichtverteidigerFahererlaubnisVergütungs- und Kostenrecht
5642 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 19.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Allgemeinen gilt der Grundsatz, dass mehrere Verfahren zwingend mehrere Angelegenheiten darstellen. Insbesondere in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird jedoch betont, dass es ausschlaggebend ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Angelegenheitmehrere KlageverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
3925 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den Kuriositäten, zu denen die Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG führt, gehört auch der Einwand im Kostenfestsetzungsverfahren, der Kostenerstattungsberechtigte müsse sich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührAnwaltswechsel§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
7396 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 14.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der 1. Senat des Kammergerichts, der in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eine von der Auffassung des BGH abweichende Meinung vertritt, hat sich nunmehr im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeAnrechnungRegelvergütungVergütungs- und Kostenrecht
9215 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 10.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 177 SGG sind Entscheidungen des Landessozialgerichts, von den dort ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen abgesehen, nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar. Dies gilt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
NotanwaltPKH-BeschwerdeVergütungs- und Kostenrecht
2665 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Beschluss vom 07.01.2009 - 1 BvR 2523/08 - mit einem Antrag eines Anwalts, den Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde entsprechend dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerfassungsbeschwerdeStreitwertVergütungs- und Kostenrecht
2957 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.02.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat seine Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren mit dem Beschluss vom 13.01.2009 - 8 WF 211/08 - weiter ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnrechnungGeschäftsgebührProzesskostenhilfe mit RatenzahlungsverpflichtungVergütungs- und Kostenrecht
5763 Aufrufe

Seiten