Nach § 177 SGG sind Entscheidungen des Landessozialgerichts, von den dort ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen abgesehen, nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anfechtbar. Dies gilt ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Beschluss vom 07.01.2009 - 1 BvR 2523/08 - mit einem Antrag eines Anwalts, den Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde entsprechend dem ... Weiterlesen
Das OLG Stuttgart hat seine Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren mit dem Beschluss vom 13.01.2009 - 8 WF 211/08 - weiter ... Weiterlesen
Kommt es in einem Verfahren, für das Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, zu einem Vergleich und sind in dem Vergleich auch nicht rechtshängige Gegenstände miteinbezogen worden, wird die ... Weiterlesen
Auch das OLG Celle hat sich - Beschluss vom 16.01.2009, 2 W 15/09 - kürzlich zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Anwalts geäußert. Bei den zu erstattenden Reisekosten war eine ... Weiterlesen
Bei der Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermin darf der Anwalt aus kostenerstattungsrechtlichen Gründen leider nicht ohne Weiteres das bequemste und schnellste Verkehrsmittel wählen. ... Weiterlesen
In der Praxis macht die Anmerkung zum Vergütungstatbestand Nr. 2300 VV RVG , wonach eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, ... Weiterlesen
Mit zu den für einen Anwalt arbeitsintensivsten Verfahren gehören Streitigkeiten um Betriebskostenabrechnungen. Eine Streitwertfestsetzung, die dem anwaltlichen Arbeitsaufwand zumindest ... Weiterlesen
Zu den kuriosen Anwendungsfragen, zu denen die Rechtsprechung des BGH über die Anrechnung der Gebühr auf die Verfahrensgebühr führt, gehört auch, ob die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen
Wieder einmal hat es einen Beschwerdeführer mit der Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG "erwischt" ( BVerfG Beschluss vom 15.1.2009 - 2 BVR 2487/08 ): Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat ... Weiterlesen
