Veröffentlicht am 31.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich im Urteil vom 17.2.2021 - L 37 SF 156/20 EK SF mit der Frage befasst, wann einem Anwalt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Erinnerungsverfahrens ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Zweibrücken hat sich im Beschluss vom 9.3.2023 – 2 WF 49/21 auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass dann, wenn im Sorgerechtsverfahren eine Vereinbarung über ein „Wechselmodell“ ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Verfahrensgebühr VV 4124 RVG nicht „entsteht“, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung wieder ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage befasst, ob auch eine Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für ein Widerspruchsverfahren dann möglich ist, wenn der Rechtsanwalt nicht förmlich ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei der Gegenstandswertfestsetzung in Zustimmungsersetzungsverfahren gegen den Betriebsrat bei einer beabsichtigten Einstellung wird vielfach auf den Hilfswert nach § 23 III 2 2. Hs. RVG ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Obwohl der Kläger die Klage am Morgen des Terminstages zurückgenommen hatte, hob das Landgericht den Verhandlungstermin nicht auf. Bei Aufruf der Sache erschien dann nur der Beklagtenvertreter, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.02.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Voraussetzungen für ein gebührenauslösendes Verhandeln im Rahmen des Vergütungstatbestandes VV 4102 Nr. 3 RVG sind streitig. Teilweise wird nur verlangt, dass im Termin mehr geschieht als ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass es nicht soweit kommt, dafür sorgt die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.12.2020 – 4 WF 191/20 , welches sich auf den Standpunkt stellte, dass eine der Bewilligung von ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hat sich im Beschluss vom 30.09.2020 – 3 WF 72/20 mit der Frage befasst, welcher Verfahrenswert im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG anzusetzen ist. Es schloss sich nicht ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob die vielfach gebräuchliche Wendung: „In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen, die Klage abzuweisen“ bereits ein Sachantrag ist im Sinne von VV 3101 Nr. 1 RVG mit der Folge, dass ... Weiterlesen

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