Wieder einmal hat es einen Beschwerdeführer mit der Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG "erwischt" ( BVerfG Beschluss vom 15.1.2009 - 2 BVR 2487/08 ): Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat ... Weiterlesen
Ein etwas kurioser Sachverhalt hat wieder einmal der Rechtsprechung Gelegenheit gegeben, die Tragweite gesetzlicher Bestimmungen abzugrenzen. So hatte das Bundesverfassungsgerich t sich mit der ... Weiterlesen
Eine missverständliche Regelung in einem Vergleich hatte das OLG Brandenburg zu beurteilen. In einem vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich hatten die Parteien folgende Kostenregelung ... Weiterlesen
Dass ein Mandat, welches auf PKH-Basis geführt wird, vielfach weniger lukrativ ist als ein Mandat als Wahlanwalt, ist bekannt. Zu beachten ist aber auch, dass die Tätigkeit als im Rahmen der ... Weiterlesen
Eine leider immer wieder zu beobachtende Fehlentwicklung in der Rechtsprechung ist es, wenn in einer Ehesache entgegen der Regelung in § 48 Abs. 3 S. 1 GKG der Streitwert nicht in Höhe des in ... Weiterlesen
Das OLG Köln hat im Beschluss vom 08.12.2008 - 2 Ws 608/08 - nochmals wesentliche Grundsätze zusammengefasst, die für die richtige Gebührenberechnung des Pflichtverteidigers im ... Weiterlesen
Für Anwälte häufig eine sehr missliche Situation ist die Anordnung eines Termins zur mündlichen Erörterung gem. § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren. Denn wenn es ... Weiterlesen
In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG eine Terminsgebühr auch dann, wenn in ... Weiterlesen
Der Eintritt eines Versicherungsfalles ist gerade bei Dauerschuldverhältnissen häufig besonders problematisch. So kann zum Beispiel bei der Überlassung einer mit verborgenen Baumängeln ... Weiterlesen
Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr hat ganz besondere Brisanz dann, wenn für das gerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt wird. ... Weiterlesen
