Der 1. Senat des OLG Brandenburg hat im Beschluss vom 30.09.2008, Aktenzeichen 1 Ws 142/08, zu einem „Dauerbrenner" vergütungsrechtlicher Streitfragen Stellung bezogen, nämlich in der Frage, ob ... Weiterlesen
Ein Pflichtverteidiger eines Angeklagten im so genannten Pascal-Prozess hatte Verfassungsbeschwerde wegen der Höhe der ihm zugebilligten Pauschgebühr eingelegt. In Anbetracht von 148 ... Weiterlesen
Mit einer weiteren Facette der Probleme bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV hatte sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 13.10.2008, ... Weiterlesen
Auch vergleichsweise geringe Kostenbeträge können juristisch durchaus Probleme aufwerfen. Dies gilt beispielsweise für die Aktenversendungspauschale. Abgesehen von der Frage, ob sie dem Anwalt ... Weiterlesen
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2008, Aktenzeichen 1 BvR 2310/06, ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 2 Abs. 2 BerHG das Steuerrecht nicht zu den ... Weiterlesen
Gerichte tun sich offenbar noch immer schwer, für Ratenzahlungsvereinbarungen eine Einigungsgebühr zuzubilligen. So hatte der BGH den Fall zu entscheiden, dass die Parteien nach Erlass eines ... Weiterlesen
Ob die Zeit der Mittagspause in die Dauer der Teilnahme des Verteidigers an der Hauptverhandlung einzurechnen ist, wird von der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Tendenziell lässt sich ... Weiterlesen
Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 20.10.2008 - 1 ARs 61/08 - mit der Frage befasst, ob einem Pflichtverteidiger eine Pauschvergütung nach § 51 RVG zuzubilligen ist. Nach Auffassung des ... Weiterlesen
Ein weiteres hilfreiches Urteil für die Alltagspraxis stammt vom AG Wiesbaden. Das AG Wiesbaden hatte sich im Urteil vom 22.09.2008 - 93 C 6107/07 - mit der Frage zu befassen, ob die beklagten ... Weiterlesen
Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung gibt immer wieder Anlass zu gebührenrechtlichen Entscheidungen. So hat sich das OLG Brandenburg im ... Weiterlesen