Veröffentlicht am 17.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der 1. Senat des OLG Brandenburg hat im Beschluss vom 30.09.2008, Aktenzeichen 1 Ws 142/08, zu einem „Dauerbrenner" vergütungsrechtlicher Streitfragen Stellung bezogen, nämlich in der Frage, ob ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerAdhäsionsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Pflichtverteidiger eines Angeklagten im so genannten Pascal-Prozess hatte Verfassungsbeschwerde wegen der Höhe der ihm zugebilligten Pauschgebühr eingelegt. In Anbetracht von 148 ... Weiterlesen

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VerfassungsbeschwerdePauschgebührÜbergangsrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit einer weiteren Facette der Probleme bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorb. 3 Abs. 4 VV hatte sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 13.10.2008, ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührDurchsetzungFamiliengerichtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch vergleichsweise geringe Kostenbeträge können juristisch durchaus Probleme aufwerfen. Dies gilt beispielsweise für die Aktenversendungspauschale. Abgesehen von der Frage, ob sie dem Anwalt ... Weiterlesen

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AktenversendungspauschaleGerichtsfachVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2008, Aktenzeichen 1 BvR 2310/06, ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 2 Abs. 2 BerHG das Steuerrecht nicht zu den ... Weiterlesen

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BeratungshilfegesetzVerfassungswidrigkeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gerichte tun sich offenbar noch immer schwer, für Ratenzahlungsvereinbarungen eine Einigungsgebühr zuzubilligen. So hatte der BGH den Fall zu entscheiden, dass die Parteien nach Erlass eines ... Weiterlesen

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EinigungsgebührRatenzahlungsergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob die Zeit der Mittagspause in die Dauer der Teilnahme des Verteidigers an der Hauptverhandlung einzurechnen ist, wird von der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Tendenziell lässt sich ... Weiterlesen

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LängenzuschlagMittagspauseVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.11.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 20.10.2008 - 1 ARs 61/08 - mit der Frage befasst, ob einem Pflichtverteidiger eine Pauschvergütung nach § 51 RVG zuzubilligen ist. Nach Auffassung des ... Weiterlesen

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PauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein weiteres hilfreiches Urteil für die Alltagspraxis stammt vom AG Wiesbaden. Das AG Wiesbaden hatte sich im Urteil vom 22.09.2008 - 93 C 6107/07 - mit der Frage zu befassen, ob die beklagten ... Weiterlesen

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ErstattungRechtsschutzversicherungStaatskasseVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung gibt immer wieder Anlass zu gebührenrechtlichen Entscheidungen. So hat sich das OLG Brandenburg im ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatVergütungs- und Kostenrecht
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