Wie das OLG Celle im Beschluss vom 16.07.2008 - 1 Ws 306/08 zutreffend entschieden hat, fällt der Haftzuschlag bei der Terminsgebühr auch dann an, wenn der Angeklagte erst am Ende des ... Weiterlesen
Beauftragt nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte einen Anwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ... Weiterlesen
Nach dem Beschluss des OLG Rostock vom 01.08.2008 - 10 WF 31/08 - kommt eine auf § 120 Abs. 4 ZPO gestützte nachträgliche Zahlungsanordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht in ... Weiterlesen
Auch in einem Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung, in dem nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu VV Nr. 3104 die Terminsgebühr auch ohne einen Termin entstehen kann, müssen bei der ... Weiterlesen
Die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - so z.B. der 4. Zivilsenat im Beschluss vom 16.07.2008 - IV ZB 24/07 - hat das ... Weiterlesen
Ein Rezensent ( Hansens in RVGreport 2008,297) meiner Kommentierung u.a. von § 4a RVG im neuen Gerold/Schmidt hat die interessante Frage aufgeworfen, ob eine erfolgsbezogene ... Weiterlesen
Ein ständiges Ärgernis ist für mich -und wahrscheinlich für viele im Arbeitsrecht tätigen Kollegen- die Praxis mancher Rechtschutzversicherungen, bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen nur ... Weiterlesen
Gleich zwei Fragen grundsätzlicher Bedeutung handelte das KG im Beschluss vom 03.11.2008- 1 W 385/06- ab: So sind schweizer Rechtsanwälte nach ihrer Ausbildung und ihrer Funktion mit deutschen ... Weiterlesen
Dass Gerichte bei anwaltlichen Honorarprozessen mitunter recht hohe Hürden errichten, ist bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass solche Verfahren von Anwälten manchmal auch unterschätzt werden. ... Weiterlesen
Der IV. Zivilsenat des BGH hat sich im Beschluss vom 16.07.2008-IV ZB 24/07- in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr der zu Recht umstrittenen Auffassung des ... Weiterlesen
