Veröffentlicht am 26.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Vierteljahreseinkommen ist nach § 42 II 1 GKG eine Streitwertobergrenze bei Bestandsschutzstreitigkeiten. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 14.06.2019 - 26 Ta (Kost) 6114/ ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt a. M. hat sich im Beschluss vom 18.6.2019 - 6 W 15/18 mit der Frage befasst, ob eine Einigungs- und eine Terminsgebühr entstanden sind. Zwar hatte ein Telefonat zwischen den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 124 Abs. 1 Nr 4 ZPO soll die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgehoben werden, wenn der Beteiligte entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Braunschweig hat im Beschluss vom 20.06.2019 - 1 Ws 292/18 einem Freigesprochenen sogar die notwendigen Auslagen, die er für zwei Wahlverteidiger gezahlt hat, als erstattungsfähig ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Unter den Sozialgerichten ist umstritten, ob sich Wartezeiten insbesondere auf die Höhe der Terminsgebühr auswirken können. Das LSG Niedersachsen-Breme n hat in einem ausführlich begründeten ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Entstehungsvoraussetzungen der Erledigungsgebühr VV 1002, 1003 RVG werden in der Rechtsprechung sehr restriktiv gehandhabt. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des OVG Lüneburg , ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 14.2.2019 - IX ZR 203/18 - mit dem Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch schlüssiges Verhalten auseinandergesetzt. Der BGH nahm in der Entscheidung eine ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach Auffassung des BGH gehört das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zum Rechtszug und auch nach formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit den Voraussetzungen, wann die zusätzliche Gebühr nach VV 4141 RVG entsteht, hat sich das OLG Celle im Beschluss vom 20.05.2019 – 2 Ws 141/19 - befasst und auf den Standpunkt gestellt, dass ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.06.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Obwohl der Vergütungstatbestand VV 2400 RVG jetzt schon seit fast 6 Jahren außer Kraft getreten ist, stellt sich in der Praxis gleichwohl noch die Frage, ob eine solche nach altem Recht ... Weiterlesen

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