Veröffentlicht am 24.12.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 24.10.2023 - VI ZB 39/21 - die Auffassung vertreten, dass die Geschäftsgebühr auch dann auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, wenn außergerichtlich als ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 17.11.2023 - OVG 3 K 53/23 - mit der durchaus kreativen Frage befasst, ob auch bei einer Erledigung der Rechtssache im Sinne von VV 1002 RVG ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BFH hat sich im Beschluss vom 30.10.2023 – IV S 26/23 - mit der Frage befasst, ob ein Antrag nach § 33 I RVG zulässig ist, wenn es nur darum geht, einen Kostenvorschuss einzufordern. Das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.12.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 20.11.2023 – 5 WF 127/23 mit der Frage befasst, ob nicht selbst genutztes Immobilienmögen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe einzusetzen ist. Das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das AG Köln hat sich im Beschluss vom 14.9.2023 – 360 XI 923/23 - der Auffassung angeschlossen, dass auch noch nach Zustellung der Anklageschrift oder eines Strafbefehls in strafrechtlichen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.11.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Lüneburg hat sich im Beschluss vom 6.11.2023 – 2 OA 92/23 - mit der Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG befasst. Das Gericht folgte nicht der Auffassung, dass der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.11.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 20.10.2023 – 2 WF 132/23 mit der Zulässigkeit einer Gegenvorstellung ausführlich befasst. Es stellte sich zum einen auf den Standpunkt, dass der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.11.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VGH München hat im Beschluss vom 4.10.2023 – 4 C 23.1580 – die Auffassung vertreten, dass ein zulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung nicht Voraussetzung für das Entstehen einer fiktiven ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 12.10.2023 – 12 UF 81/23 mit der Frage befasst, ob in einem Unterhaltsabänderungsverfahren des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters gegen die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Zu den vielfach als lästig empfundenen Begleiterscheinungen eines Prozesskostenhilfemandats gehört die fortbestehende Verpflichtung, den Mandanten auch in einem etwaigen ... Weiterlesen

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