Vergütungs- und Kostenrecht

Lästig wird es immer, wenn es um die Erforderlichkeit von Fotokopien Streit gibt. So sieht VV 7000 Nr.1a RVG eine Pauschale für Fotokopien und Ausdrucken aus Behörden- und Gerichtsakten vor, ... Weiterlesen

Umstritten ist, ob im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Gerichtsgebühren bei einer Erledigung des Rechtsstreits nach Teilvergleich und Teilklagerücknahme entfallen. Das LAG Berlin-Brandenburg ... Weiterlesen

Gleich zwei Streitfragen zum RVG hat der BGH im Beschluss vom 7.5.2020 - V ZB 110/19 zutreffend entschieden. So stellte er mit überzeugender Begründung fest, dass für die (fiktive) Terminsgebühr ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 5.3.2020 - I ZB 50/19 - mit der Frage der Kostenerstattung bei einem kombinierten Vollstreckungsauftrag befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, dass die ... Weiterlesen