Veröffentlicht am 23.10.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Dresden hat sich im Hinweisbeschluss vom 24.8.2023 – 4 U 444 / 23 – mit der Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten auseinandergesetzt. Das Gericht unterstrich ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.10.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der in der Verwaltungsgerichtsbarkeit heftig umstrittenen Frage, ob die Anwaltsvergütung für das erfolgreiche Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO zu erstatten ist, wenn derselbe Anwalt ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt aM hat im Beschluss vom 5.9.2023 – 26 W 11/23 – den Grundsatz nochmals unterstrichen, dass eine Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts regelmäßig nicht ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Streng ging das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.6.2023 - 2 Ta 40/23 - mit einem Prozessbevollmächtigten um, dem im Rahmen einer Nachfrist zur Vorlage von Prozesskostenhilfeunterlagen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.09.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 14.8.2023 – 33 W 321/23e - mit dem Streitwert einer steckengebliebenen Pflichtteilsstufenklage befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, dass sich ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.09.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 8.8.2023 – 7 WF 31/23 - auf den Standpunkt gestellt, dass mehrere aufeinanderfolgende Anträge auf sukzessive Verlängerung einer zeitlich begrenzten ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.08.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 28.8.2023 – 15 Ta 9/23 - den zutreffenden Standpunkt eingenommen, dass eine nicht bemittelte Partei in der Regel im Rahmen eines ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.08.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 22.5.2023 -VIa ZB 22/22 - erneut mit den Kosten des vom Anwalt im eigenen Namen beauftragten Terminsvertreters befasst. Er ließ das Argument der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.08.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 10.7.2023 - 21 WF 78/23 - mit der interessanten Fragestellung befasst, ob von einem Gesamtvergleich mit der Folge einer einheitlichen Einigungsgebühr auch ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 25.5.2023 -IX ZR 161/22 - auf den Standpunkt gestellt, dass ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter ... Weiterlesen

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