Veröffentlicht am 13.01.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Verhältnis des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG und der Regelung des § 1 III RVG, wonach die Vorschriften des RVG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Unter den Oberlandesgerichten ist derzeitig umstritten, ob der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen und der mit der Hilfswiderklage geltend ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation hat sich das LAG Hamm im Beschluss vom 6.12.2021 - 14 Ta 410/21 beschäftigt und sich auf den Standpunkt gestellt, für die ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass auch ein Prozesskostenhilfeantrag bewilligungsreif sein kann, ohne dass eine Stellungnahme der Gegenseite vorliegt, hat das LSG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 11.11.2021 - L 14 AS 530/ ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob eine Hilfsaufrechnung bzw. eine Hilfswiderklage mit dem Hauptanspruch zusammenzurechnen ist, hat sich das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 9.12.2021 - 16 W 43/21 befasst. Im ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht in der Praxis offenbar vielfach Schwierigkeiten. So auch in der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 19.11.2021 – 10 OA 160/ ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 20.10.2021 - XII ZB 371/21 mit der Frage befasst, ob in einem Betreuungs- oder Unterbringungsverfahren dem Verfahrenspfleger Verfahrenskostenhilfe für das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Da es sich bei einem Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten um eine Nebenforderung handelt, deren Höhe sich erst bestimmen lässt, wenn die Hauptforderung konkretisiert ist, ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass manche Gerichte sehr optimistische Erwartungen an die juristischen Fähigkeiten von Laien haben, zeigt das Urteil des VG Berlin vom 22.10.2021 – VG 4 K 331/21. Das Urteil erging zu der Frage ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.11.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass eine anwaltliche Leistung für den Empfänger - im konkreten Fall eine andere Rechtsanwältin - wertlos sein kann und nicht zu honorieren ist, weil sie zu spät erbracht wird, war Gegenstand ... Weiterlesen

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