Veröffentlicht am 15.08.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 9.7.2020 - 7 WF 61/20 - mit der Frage befasst, ob auch eine Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren eine Einigungsgebühr auslöst, und diese Frage zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.08.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Lästig wird es immer, wenn es um die Erforderlichkeit von Fotokopien Streit gibt. So sieht VV 7000 Nr.1a RVG eine Pauschale für Fotokopien und Ausdrucken aus Behörden- und Gerichtsakten vor, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nicht in allen, jedoch in sehr vielen Verfahren werden als Nebenanspruch die Kosten eingeklagt, die der klagenden Partei bei der außergerichtlichen Verfolgung ihres Anspruches entstanden sind, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.07.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Umstritten ist, ob im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Gerichtsgebühren bei einer Erledigung des Rechtsstreits nach Teilvergleich und Teilklagerücknahme entfallen. Das LAG Berlin-Brandenburg ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.07.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Deutliche Kritik an dem Gesetzeswortlaut übte das OLG München im Beschluss vom 26.6.2020 - 11 W 674/20 bei der Zusatzgebühr gemäß VV 1010 RVG für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen. In dem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.07.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gleich zwei Streitfragen zum RVG hat der BGH im Beschluss vom 7.5.2020 - V ZB 110/19 zutreffend entschieden. So stellte er mit überzeugender Begründung fest, dass für die (fiktive) Terminsgebühr ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung von § 1 Abs. 3 RVG einen Vorrang der Rechtsbehelfe nach dem RVG vor den für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften etabliert. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 5.3.2020 - I ZB 50/19 - mit der Frage der Kostenerstattung bei einem kombinierten Vollstreckungsauftrag befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, dass die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 29.04.2020 - XII ZB 536/19 - mit dem Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG befasst. Im zugrundeliegenden Festsetzungsverfahren war streitig, ob der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LG Hamburg hat sich im Beschluss vom 18.05.2020 - 628 Qs 10/20 - mit der Frage befasst, welche Terminsgebühren bei einer Verfahrenstrennung entstehen. Es stellte sich auf den Standpunkt, ... Weiterlesen

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