Veröffentlicht am 30.09.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Streng ging das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.6.2023 - 2 Ta 40/23 - mit einem Prozessbevollmächtigten um, dem im Rahmen einer Nachfrist zur Vorlage von Prozesskostenhilfeunterlagen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.09.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 14.8.2023 – 33 W 321/23e - mit dem Streitwert einer steckengebliebenen Pflichtteilsstufenklage befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, dass sich ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.09.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 8.8.2023 – 7 WF 31/23 - auf den Standpunkt gestellt, dass mehrere aufeinanderfolgende Anträge auf sukzessive Verlängerung einer zeitlich begrenzten ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.08.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 28.8.2023 – 15 Ta 9/23 - den zutreffenden Standpunkt eingenommen, dass eine nicht bemittelte Partei in der Regel im Rahmen eines ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.08.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 22.5.2023 -VIa ZB 22/22 - erneut mit den Kosten des vom Anwalt im eigenen Namen beauftragten Terminsvertreters befasst. Er ließ das Argument der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.08.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 10.7.2023 - 21 WF 78/23 - mit der interessanten Fragestellung befasst, ob von einem Gesamtvergleich mit der Folge einer einheitlichen Einigungsgebühr auch ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 25.5.2023 -IX ZR 161/22 - auf den Standpunkt gestellt, dass ein im Hauptsacheverfahren zur Regelung des Umgangs geschlossener und gerichtlich gebilligter ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.08.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Nürnberg hat sich im Beschluss vom 18.7.2023 - Ws 133/23 --mit den Folgen der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft befasst. Es stellte ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.07.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 19.6.2023 – 1 WF 65/23 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren entstehen kann. Das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2023 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 9.5.2023 - VIII ZB 53/21 -mit der umstrittenen Frage befasst, ob die Kosten eines vom Anwalt zur Wahrnehmung eines auswärtigen Termins im eigenem Namen ... Weiterlesen

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