Veröffentlicht am 12.10.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 23.9.2022 - 2 WF 111/22 - die Änderung in der Anmerkung Abs. 1 zu VV 1003 RVG durch das Kostenrechtsänderungsgesetz vom 21.12.2020 umgesetzt, seine bisherige ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Einigkeit dürfte darüber bestehen, dass es von dem im Einzelfall erteilten Mandat abhängt, ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG auslöst ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.09.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der interessanten Fragestellung, ob ein Widerspruch gegen einen Teilabhilfebescheid eine gesonderte Angelegenheit ist oder mit dem ursprünglichen Widerspruchsverfahren gegen den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.09.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Der BGH hat in dem Beschluss vom 5.7.2022 – VIII ZB 33 / 21 – sich aus den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
2623 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.09.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine unstatthafte Streitwertbeschwerde ist als Gegenvorstellung auszulegen. Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 27.7.2022 – 6 U 332 / 21 – in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 30.08.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Streitfrage,ob die Regelvermutung des § 41 FamFG auch dann gilt, wenn in einem einstweiligen Anordnungsverfahren Unterhalt geltend gemacht wird, gleich ob es sich um einen Teil oder den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.08.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Fiktive Terminsgebühren beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Das LSG Sachsen-Anhalt sich im Beschluss vom 4.5.2022 – L 4 AS 63/20 B - mit der Frage befasst, ob die Annahme eines ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Prozesskostenhilfe und Mehrvergleich machen in der Praxis immer wieder Probleme. Zwar hat sich die Rechtsprechung – zum Glück –auf den Standpunkt gestellt, dass auch Prozesskostenhilfe für einen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Umstritten ist, ob für die Einziehung eines Führerscheindokuments die Verfahrensgebühr VV 4142 RVG anfällt und welcher Gegenstandswert dann anzusetzen ist. Das LG Amberg hat sich im Beschluss ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 27.4.2022 - 9 KSt. 10.21 - mit der Frage befasst, ob das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und das Verfahren vor dem EuGH ... Weiterlesen

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