Die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Zutreffend hat sich das LSG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 13.2.2023 – L 5 ... Weiterlesen
Das LAG München hat im Beschluss vom 15.2.2023 - 11 Ta 28/23 seine bisherige restriktive Rechtsprechung aufgegeben und billigt nunmehr auch dem in Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten ... Weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hat im Hinweisbeschluss vom 1.12.2022 - I-24 U 109/21 zutreffend sich auf den Standpunkt gestellt, dass wegen der grundsätzlichen Entgeltlichkeit der anwaltlichen ... Weiterlesen
Das LG Nürnberg-Fürth hat im Beschluss vom 16.1.2023 – 12 Qs 76/22 – in einer ausführlich begründeten Entscheidung sich auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass VV 4141 RVG analog auf den ... Weiterlesen
Das OLG Brandenburg hat sich im Beschluss vom 5.1.2023 – 13 WF 143/22 mit ausführlicher und zutreffender Begründung der Auffassung angeschlossen, dass auch in Kindesschutzverfahren nach § 1666 ... Weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 8.12.2022 – 24 U 38/21 mit verschiedenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Wirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung befasst. Dabei ... Weiterlesen
Welche Regelungen in einem Prozessvergleich, die über die reine Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgehen, zu einem Vergleichsmehrwert führen, ist häufig umstritten. Das LAG Hamm hat im ... Weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hat sich im Beschluss vom 27.10.2022 – 3 W 111/22 - auf den – strengen – Standpunkt gestellt, dass die anwaltliche Vergütungsberechnung nach § 10 I 1 RVG dem Mandanten nicht ... Weiterlesen
Der VGH München hat sich im Beschluss vom 29.9.2022 – 6 C 22.1973 - auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass eine Terminsgebühr auch dann noch entstehen kann, wenn die Rechtsanwälte ... Weiterlesen
Das LAG Niedersachsen hat sich im Beschluss vom 29.9.2022 - 4 Ta 143/22 - mit der Frage befasst, ob Anwaltskosten auch zu erstatten sind, wenn ein Rechtsmittel nur vorsorglich eingelegt wird. ... Weiterlesen
