Vergütungs- und Kostenrecht

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Keine Pauschgebühr bei Überschreitung des Bereichs angemessener und sinnvoller Verteidigung

Veröffentlicht am 04.09.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 51 I RVG ist unter anderem in Strafsachen den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt auf Antrag einer Pauschgebühr zu bewilligen, wenn die dem Vergütungsverzeichnis ... Weiterlesen

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Keine fiktive Terminsgebühr für den per Gerichtsbescheid obsiegenden Kläger

Veröffentlicht am 25.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vorgenommene Ergänzung in VV 3104 Anm. I Nr. 2 RVG durch den Zusatz „und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann“ wird in der ... Weiterlesen

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Keine Erhöhungsgebühr nach VV 1008 RVG beim Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung

Veröffentlicht am 24.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 7.8.2018 - 4 Ws 175/18 mit einem im Verfahren unbemerkt gebliebenen Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung befasst und hat sich zum einen ... Weiterlesen

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Kosten nur des jeweiligen Rechtszugs maßgeblich

Veröffentlicht am 22.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.07.2018 - IV ZR 112/16 mit der Frage befasst, welcher Gegenstandswert einer auf Rechtsschutzdeckung gerichteten Feststellungsklage zugrunde zulegen ist. Er ... Weiterlesen

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Keine Heranziehung als Zweitschuldner ohne konkrete Feststellungen

Veröffentlicht am 22.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Besonders unerfreulich ist es für eine Partei, wenn sie in einem Verfahren als sogenannter Zweitschuldner herangezogen werden soll. Das OLG Celle hat im Beschluss vom 9.7.2018 - 21 WF 176/17 ... Weiterlesen

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Terminsgebühr sowohl für den Verfahrensbevollmächtigten als auch für den Terminsvertreter

Veröffentlicht am 14.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Celle hat sich im Beschluss vom 4.7.2018 - 21 WF 163/17 mit der Frage befasst, ob eine Terminsgebühr sowohl für den Terminsvertreter als auch für den Verfahrensbevollmächtigten bei einer ... Weiterlesen

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Reiseantritt vor sechs Uhr für den Anwalt nicht zumutbar

Veröffentlicht am 08.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Frage, wann Kosten der Hotelübernachtung im Rahmen der Reisekosten des Anwalts erstattungsfähig sind, hat sich das OLG Frankfurt a. M. im Beschluss vom 7.5.2018 - 6 W 37/18 - auf den ... Weiterlesen

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BGH: Erleichterungen beim Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe

Veröffentlicht am 07.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 03.07.2018 - VIII ZR 229/17 - Erleichterungen für den Antrag auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe auf den Weg gebracht. In dem zugrundeliegenden ... Weiterlesen

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Kündigung des Anwaltsvertrages leicht gemacht

Veröffentlicht am 01.08.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Kammergericht hat im Urteil vom 08.06.2018 - 9 U 41/16 - die Kündigung eines Anwaltsvertrags durch den Mandanten risikoloser gemacht. Denn nach Auffassung des Kammergerichts ergibt eine am ... Weiterlesen

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Vorsicht bei Vergleichen mit Prozesskostenhilfe

Veröffentlicht am 17.07.2018 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der dem Beschluss des LSG Thüringen vom 02.05.2018 - L 1 SF 215/16 B zugrundeliegenden Ausgangsverfahren hatten die Parteien einen Vergleich geschlossen, wobei sich die Beklagte unter anderem ... Weiterlesen

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