Veröffentlicht am 12.02.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 3.2.2022 – 7 WF 179/21 - hat sich mit der Streitfrage befasst, ob eine fiktive Terminsgebühr bei einer ohne Erörterungstermin erfolgten Beendigung von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.02.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der stets spannenden Frage, welcher anwaltliche Stundensatz noch angemessen ist, hat sich das OLG Düsseldorf im Hinweisbeschluss vom 23.11.2021 – 24 U 355/20 - befasst und sich dabei auf den ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.02.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Nürnberg hat im Beschluss vom 12.1.2022 – 2 W 4619/21 - , obwohl es eigentlich nicht erforderlich war, denn die Beschwerde war ohnehin wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 hat durch eine Änderung von VV Vorbem. 5 I 1 RVG die Streitfrage, wie der als Zeugenbeistand beigeordnete Rechtsanwalt zu vergüten ist, dahingehend geklärt, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 13.01.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Verhältnis des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG und der Regelung des § 1 III RVG, wonach die Vorschriften des RVG über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 29.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Unter den Oberlandesgerichten ist derzeitig umstritten, ob der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der Zins- und Tilgungsleistungen und der mit der Hilfswiderklage geltend ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation hat sich das LAG Hamm im Beschluss vom 6.12.2021 - 14 Ta 410/21 beschäftigt und sich auf den Standpunkt gestellt, für die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass auch ein Prozesskostenhilfeantrag bewilligungsreif sein kann, ohne dass eine Stellungnahme der Gegenseite vorliegt, hat das LSG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 11.11.2021 - L 14 AS 530/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob eine Hilfsaufrechnung bzw. eine Hilfswiderklage mit dem Hauptanspruch zusammenzurechnen ist, hat sich das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 9.12.2021 - 16 W 43/21 befasst. Im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht in der Praxis offenbar vielfach Schwierigkeiten. So auch in der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 19.11.2021 – 10 OA 160/ ... Weiterlesen

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