Vergütungs- und Kostenrecht

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Fiktive Terminsgebühr bei Verzicht auf mündliche Verhandlung und Prozesskostenhilfe

Veröffentlicht am 11.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im PKH-Verfahren voraussetzt, dass der das Verfahren führende Prozessbevollmächtigte ... Weiterlesen

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Streitwertbeschwerde nach arbeitsgerichtlichem Vergleich

Veröffentlicht am 11.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Praxis wird vielfach die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 RVG und die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nach § 63 GKG nicht präzise auseinandergehalten. ... Weiterlesen

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Terminsgebühr bei unmittelbar vor Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommener Klage

Veröffentlicht am 02.08.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt am Main hat sich Beschluss vom 20.02.2019 - 6 W 101/18 - mit der Frage befasst, aus welchem Gegenstandswert eine Terminsgebühr anfällt, wenn die Klage vor Beginn der mündlichen ... Weiterlesen

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Konkludent gestellte PKH-Bewilligungsanträge sind gefährlich

Veröffentlicht am 31.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Institut eines „konkludent“ gestellten PKH-Antrages ist durchaus anwaltsfreundlich, sichert es doch die anwaltliche Vergütung beim Abschluss eines Mehrvergleichs aus der Staatskasse - ist ... Weiterlesen

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1382 Aufrufe

BGH: Keine Deckelung der Erhöhungsgebühr bei Wertgebühren auf das Doppelte der Ausgangsgebühr

Veröffentlicht am 28.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

VV 1008 Anm. III RVG schreibt vor, dass mehrere Erhöhungen der Erhöhungsgebühr den Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen dürfen. Bei Festgebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte der ... Weiterlesen

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1303 Aufrufe

Keine Obergrenze in Höhe des Vierteljahreseinkommens bei Klage auf wiederkehrende Leistungen im Arbeitsverhältnis

Veröffentlicht am 26.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Vierteljahreseinkommen ist nach § 42 II 1 GKG eine Streitwertobergrenze bei Bestandsschutzstreitigkeiten. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 14.06.2019 - 26 Ta (Kost) 6114/ ... Weiterlesen

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Keine Einigungs- und Terminsgebühr für Telefonat mit dem Ziel der Korrektur von Tippfehlern

Veröffentlicht am 25.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Frankfurt a. M. hat sich im Beschluss vom 18.6.2019 - 6 W 15/18 mit der Frage befasst, ob eine Einigungs- und eine Terminsgebühr entstanden sind. Zwar hatte ein Telefonat zwischen den ... Weiterlesen

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Schlichtes Vergessen reicht nicht für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe

Veröffentlicht am 21.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 124 Abs. 1 Nr 4 ZPO soll die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgehoben werden, wenn der Beteiligte entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 bis 3 ZPO dem Gericht wesentliche Verbesserungen ... Weiterlesen

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Erstattung der notwendigen Auslagen für zwei Wahlverteidiger nach Freispruch

Veröffentlicht am 13.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Braunschweig hat im Beschluss vom 20.06.2019 - 1 Ws 292/18 einem Freigesprochenen sogar die notwendigen Auslagen, die er für zwei Wahlverteidiger gezahlt hat, als erstattungsfähig ... Weiterlesen

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Warten lohnt sich nicht

Veröffentlicht am 13.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Unter den Sozialgerichten ist umstritten, ob sich Wartezeiten insbesondere auf die Höhe der Terminsgebühr auswirken können. Das LSG Niedersachsen-Breme n hat in einem ausführlich begründeten ... Weiterlesen

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