Veröffentlicht am 03.09.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 27.7.2020 - 1 BvR 561/19 - mit den Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung befasst und unterstrichen, dass die Anforderungen an das ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.08.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass auch ein bestandskräftig gewordener Bescheid nach § 63 SGB X über die Erstattung von Aufwendungen eines im Widerspruchsverfahren tätig gewordenen Bevollmächtigten die nachträgliche ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.08.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der bei der Kündigung eines Anwaltsvertrags zur Anwendung gelangenden Vorschrift des § 628 BGB hat sich der BGH im Urteil vom 16.7.2020 - IX ZR 298/19 - befasst. Zu entscheiden war, unter welchen Voraussetzungen der Schadensersatzanspruch des § 628 Abs. 2 BGB zum Tragen kommt. Nach Auffassung des BGH steht die Mandanten nach einer durch ein vertragswidriges Verhalten des Rechtsanwalts veranlassten Kündigung ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts einen wichtigen Kündigungsgrund bildet und die insoweit zu beachtende Kündigungsfrist von zwei Wochen gewahrt ist.Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.08.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 9.7.2020 - 7 WF 61/20 - mit der Frage befasst, ob auch eine Zwischenvereinbarung im Umgangsverfahren eine Einigungsgebühr auslöst, und diese Frage zu ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.08.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Lästig wird es immer, wenn es um die Erforderlichkeit von Fotokopien Streit gibt. So sieht VV 7000 Nr.1a RVG eine Pauschale für Fotokopien und Ausdrucken aus Behörden- und Gerichtsakten vor, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.08.2020 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Nicht in allen, jedoch in sehr vielen Verfahren werden als Nebenanspruch die Kosten eingeklagt, die der klagenden Partei bei der außergerichtlichen Verfolgung ihres Anspruches entstanden sind, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Umstritten ist, ob im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Gerichtsgebühren bei einer Erledigung des Rechtsstreits nach Teilvergleich und Teilklagerücknahme entfallen. Das LAG Berlin-Brandenburg ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Deutliche Kritik an dem Gesetzeswortlaut übte das OLG München im Beschluss vom 26.6.2020 - 11 W 674/20 bei der Zusatzgebühr gemäß VV 1010 RVG für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen. In dem ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.07.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Gleich zwei Streitfragen zum RVG hat der BGH im Beschluss vom 7.5.2020 - V ZB 110/19 zutreffend entschieden. So stellte er mit überzeugender Begründung fest, dass für die (fiktive) Terminsgebühr ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.06.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Gesetzgeber hat mit der Einführung von § 1 Abs. 3 RVG einen Vorrang der Rechtsbehelfe nach dem RVG vor den für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften etabliert. ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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