Veröffentlicht am 30.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 142 StGB ist ja einer der Regelfälle, in denen es zu einer Fahrerlaubnisentziehung kommt. Aber nur dann, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erfüllt sind, sich der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal echtes OWi-Verfahrensrecht. Der Betroffene hatte schon einmal für den Fall, dass ein Bußgeldbescheid ergangen ist (was aber noch nicht der Fall war!) Einspruch eingelegt. Der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren sind ein schwieriges Thema im OWi-Verfahren. Die Polizei muss hier schon genau in den Akten festhalten, wie gemessen wurde. Mindestfahrstrecken und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein moderner Klassiker des OWi-Rechts. Es geht um die Akteneinsicht in Messdatei, Schlüssel und Token. Meist werden diese Probleme im Rahmen des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dieses Thema lief schon häufiger im Blog. Es ist sowohl für Strafrichter als fehlerträchtiges Problem wichtig, als auch für Verteidiger als leicht zu überprüfender Revisionsgrund: Wurde der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klassiker der Urkundsdelikte im Straßenverkehr: Die roten Kennzeichen und das Auto sind keine Urkunde! Der Schuldspruch wegen – jeweils tateinheitlich begangener – Urkundenfälschung in den ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Messbeamte werden für die von ihnen genutzten Geräte geschult. Oft kommt es danach zu Softwareaktualisierungen. Muss dann auch neu geschult werden? Wohl nicht, wenn es nicht zu ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist ein Täter wiederholter Trunkenheitsfahrer und auch Alkoholiker, so ist er natürlich auch ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Zur Fahrerlaubnisentziehung und Sperrfristanordnung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beifahrer als Täter eines § 315b StGB. Kennt man meist vom "In-den-Lenker-Greifen". Hier einmal etwas ganz anderes. Der BFer öffnete nämlich die Tür, um einen Radfahrer zum Sturz zu bringen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Geschwindigkeitsmessgeräte sollen ja die Verkehrssicherheit steigern. Es geht also darum, mittel- und langfristig dabei mitzuwirken, die Zahl von Verstößen zu verringern. Jetzt musste sich das ... Weiterlesen

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