Veröffentlicht am 22.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Büdingen hat aus Sicht eines Autofahrers, wie ich es auch bin, eine tolle Entscheidung erlassen, die tatsächliche oder vermeintliche Denunzianten in die Schranken verweist: Nach privaten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits vorgestern war diese Entscheidung des BayObLG Gegenstand des Blogs. Es ging da um die zu erörternden Zahlungserleichterungen. Heute geht es um einen anderen Gesichtspunkt der ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Hohe Geldstrafen sind natürlich oftmals schwer zu bezahlen. Das BayObLG hat hier bereits bei von dem Landgericht im Berufungsurteil festgesetzten 120 Tagessätzen Anlass gesehen, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...bei dem Kürzel handelt es sich um das von vielen Praktiker*innen mit Sorge betrachtete "Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Köstlich. Unseriös? Mir persönlich gut bekannte Anwält*innen waren jedenfalls sprachlos darüber....vielleicht auch neidisch, selbst keine Wiedereinsetzungsfee zu haben. Solche eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein wenig Verkehrszivilrecht. Der Radfahrer aus der Überschrift hatte sich auch erheblich bei dem Auffahren verletzt. Er wollte natürlich Schmerzensgeld und Schadensersatz. Beides gab es aber ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein Polizeieinsatz: Der Betroffene ignorierte das - auch anhalten wollte er nicht, erst recht nicht einen Sicherheitsgurt anlegen. Das ist der Stoff, aus dem OWi-Entscheidungen gemacht sind. Das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Betroffene hält sich nicht an die Regeln im Straßenverkehr. Ist ja auch klar: Er ist Jurist*in. Und so kam es, dass er in kurzer Zeit an derselben Stelle zwei Abstandsverstöße beging, die je ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bußgeldzumessung ist dann einfach, wenn es sich um Regelgeldbußen handelt. Wird hiervon abgewichen oder gar vollkommen frei im Bußgeldrahmen zugemessen, drohen Fehler. Der größte Fehler: ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2024 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits vorgestern gab es eine Verfassungsgerichtsentscheidung im verkehrsrechtlichen Blogteil. Der Beschwerdeführer legte Verfassungsbeschwerde ein und beantragte den Erlass einer einstweiligen ... Weiterlesen

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