Verkehrsrecht

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BGH: Zuständigkeit in OWi-Sachen bei Zweigstellen, die im Laufe des Verfahrens ihre Selbständigkeit verlieren!

Veröffentlicht am 20.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein echtes OWi-Schmankerl. Den Beschluss werden nicht allzu viele Leser genau nachvollziehen. Es geht nämlich um Binnenschiffer. Interessant aber die zugrundeliegenden Fragen: Zunächst findet ... Weiterlesen

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Reutlingen gewinnt!

Veröffentlicht am 18.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wer ist für einen Bewährungswiderruf zuständig, wenn der Verurteilte in Haft sitzt? Klar - die StVK an dem Ort, wo der Verurteilte einsitzt. "Alles klar", könnte man denken. Der BGH musste sich ... Weiterlesen

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PKH bei Nebenklage: Hat mit Waffengleichheit nichts zu tun!

Veröffentlicht am 16.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine Nebenklägerin möchte gerne PKH für ihren Anwalt, den sie sich im Strafverfahren gegen den Angeklagten genommen hat (Tatvorwürfe: Verstoß gegen das GewSchG und § 223 StGB). "Schön wär`s", ... Weiterlesen

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BGH: Fahren ohne Fahrerlaubnis braucht gar nicht so viele Feststellungen

Veröffentlicht am 14.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So ganz häufig gibt es nicht Grundsätzliches zu Verkehrsstrafnormen vom BGH. Jetzt hat der 4. Strafsenat einmal dazu Stellung genommen, was denn eigentlich im tatrichterlichen Urteil stehen muss ... Weiterlesen

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Urteilsgründe des BGH: Keine Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Tötung in Köln?

Veröffentlicht am 13.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich hatte bislang nicht größer zu den strafrechtlichen Folgen von Fahrzeugrennen gebloggt. Ich will an dieser Stelle auch nur der Vollständigkeit halber auf das Vorliegen der Urteilsgründe des ... Weiterlesen

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KG Berlin: Rennen ist Rennen! Auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit kommt es nicht an!

Veröffentlicht am 12.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, das Fahrzeugrennen nach § 29 StVO ist ein Auslaufmodell. Die Teilnahme an einem Rennen wird bekanntlich von der OWi zu einer Straftat. Die Begrifflichkeiten bleiben aber. Und die OLG- ... Weiterlesen

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OLG Braunschweig: Poliscan weiterhin standardisiert. Messwerte auch außerhalb des Messbereichs? Ist egal!

Veröffentlicht am 10.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die OWi-Welt rund um das Messystem Poliscan speed dreht sich gefühlt immer schneller. Derzeit geht es ja stets darum: Verstößt das System gegen die Bauartzulassung? Und wenn ja: Welche Folgen ... Weiterlesen

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Zwei Hunde bringen Radfahrer zum Sturz: Gesamtschuldnerausgleich unter den Tierhaltern?

Veröffentlicht am 08.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie ein Grenzbereich des Verkehrsrechts. Aber gleichzeitig sehr interessant. Zwei Hunde tollen herum, jagen sich...und dabei kommt ein Radfahrer zu Fall. Folge: Schädelfraktur! Die ... Weiterlesen

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Fahren ohne Fahrerlaubnis mit zu schnellem Mofa: Geschwindigkeitsfeststellung für Fahrlässigkeit nötig!

Veröffentlicht am 06.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine durchaus interessante Entscheidung. Der Betroffene hätte eine Fahrerlaubnis haben müssen. Sein Fahrzeug, das maximal 25 km/h hätte fahren dürfen war nämlich deutlich schneller. Klar: Fahren ... Weiterlesen

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§ 23 Abs. 1a StVO: Handy ohne SIM-Karte ist Handy!

Veröffentlicht am 04.07.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja. Das wäre ja eine nette Sache für Betroffene gewesen. Mit der Einlassung "SIM-Karte war nicht drin" aus dem Vorwurf des § 23 Abs. 1 a StVO, 49 StVO, 24 StVG herauszukommen. Klappt aber nicht ... Weiterlesen

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