Veröffentlicht am 18.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie nerven diese Probleme rund um die Akteneinsicht. Ich frage mich: Wann wird (nach so vielen jahren Streit) endlich einmal abschließend Ruhe einkehren. Ganz richtig hat der VerfGH ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal eine ganz andere VerkehrsOWi-Entscheidung. Der Betroffene ist Prokurist einer Firma und Geschäftsführer einer andern Firma, die Agrartransporte (hier: Rübentransporte) durchführen. In ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte wurde verurteilt. Wohl er soll es gewesen sein, der auf einem Radweg mit seinem PKW unterwegs war, mit einer zeugin in Konflikt geriet, auf diese Zufuhr, einen Sachschaden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Irgendwie gar nicht lustig. Dieser Fall lief (zumindest in NRW) durch die Tagespresse. Zwei Polizistinnen ließen ihre Kollegen bei einer Schießerei im Stich. Wahrscheinlich hätte es jeder ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na ja. Das Urteil wollte der Betroffene wohl nicht mehr hören. Wahrscheinlich ahnte er, dass das Verfahren nicht gut ausgeht. Was ist dann zu tun? Darf man verurteilen oder muss es ein ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Gericht hatte sich das schön gedacht: Zwar hatte der Betroffene einen Regelfahrverbotstatbestand verwirklicht. Das Amtsgericht sah aber davon ab und erhöhte die Geldbuße. Am Ende der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Strafkammer hatte die Fahrerlaubnis entzogen. Im Tenor fehlte aber der Satz: "Der Führerschein wird eingezogen." Der Angeklagte legte gegen das Urteil insgesamt Revision ein. Erfolglos. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Immer wieder die Messverfahren. Es wird Zeit, dass BVerfG und BGH hierzu entscheiden (Stand der Abfassung dieses Beitrags: 22.12.). Das OLG Zweibrücken hat jetzt FM1, Sotwareversion 4.4.9 für " ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ja, diese Meldungen gibt es immer einmal wieder: Im Rahmen eines Einsatzes fährt der Beamte im Eifer des Gefechts zu unvorsichtig. Und verursacht einen Unfall. Und soll dem Dienstherr den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.12.2021 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das wunderbare AG Castrop-Rauxel hatte ein Messung mit Leivtec XV3 zu prüfen. Und es hat den Betroffenen verurteilt. Bekannterweise hat Leivtec XV3 derzeit Probleme wegen möglicher Fehlmessungen ... Weiterlesen

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