Veröffentlicht am 18.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 4 Abs. 4 BKatV kennt irgendwie jeder - auch wenn ihm die Norm an sich nicht bekannt ist. Es geht dabei darum, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn es ausreicht, die Geldbuße ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - da verhängt der Tatrichter ein 3-monatiges Fahrverbot und reduziert die Geldbuße von regulär 1000 Euro auf 300 Euro. Der Betroffene legt Rechtsbeschwerde ein - ist ja auch klar. Aber auch ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Kläger hatte seine Fleppe in Deutschland verloren. Erst kaufte er sich in Polen eine neue Fahrerlaubnis, die dann aber dort später wieder einkassiert wurde. Dann besorgte er sich eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einfach so per E-Mail eine Rechtsbeschwerde einlegen oder gar begründen. Das könnte so einfach sein - zu einfach für die Justiz. Aus gutem Grunde - ist eine "normale E-Mail" ja auch nicht ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BayObLG hat sich gerade einmal wieder mit dem Handyverstoß (§ 23 Abs. 1a, 49 StVO, 24 StVG) befassen müssen. Und dabei mit einer eher seltenen Problematik: Dem Beharrlichkeitsfahrverbot! ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Geschwindigkeitsmessungen sind ein lukratives Geschäft, obwohl es eigentlich nur um die Verkehrssicherheit gehen sollte. So wundert es nicht, dass auch private Dienstleister versuchen, ein Stück ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Karlsruhe musste sich gerade einmal wieder mit Poliscan befassen...und mit der Frage, ob die VerfGH Saarland-Rechtsprechung auch hierauf anwendbar ist. "Nein", meint das OLG Karlsruhe. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.12.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Darf einem Konsumenten von Medizinalcannabis eine Fahrerlaubnis erteilt werden? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall befasst, dem folgender ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Tagespresse war von der Entscheidung des OVG Lüneburg bereits zu lesen: Section Control ist in Niedersachsen möglich. Hier jetzt die Entscheidung im Volltext. Schön dabei ist vor allem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es ist echt erstaunlich, dass manche Themen über Jahre hinweg die Praxis beschäftigen. So ist das bei der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren. Das OLG Brandenburg musste sich hier angesichts éines ... Weiterlesen

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