Veröffentlicht am 26.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...lag der Kläger. Er war absolut verkehrsuntüchtig, das hatte ich schon im Blogbeitrag vor zwei Tagen dargesellt. Heute gibt es die Leitsätze der Entscheidung: 1. Liegt ein Fußgänger betrunken ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 24.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Etwas Zivilrecht zur alkoholbedingten Verkehrstüchtigkeit: Eine alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit ist bei einem Fußgänger auch ohne Ausfallerscheinungen jedenfalls bei einer BAK ab 2,0 ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine schon etwas zurückliegende Enstcheidung des OLG Rostock. Der Verteidiger hatte Probleme mit den Urteilsfeststellungen - das Missachten einmalig beidseitig aufgestellter Zeichen 274 führte ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Akteneinsichtsproblematik, die die OWi-Gerichte seit Jahren beschäftigt, ist nun mittelbar beim BVerwG gelandet. Es ging dort um eine Fahrtenbuchauflage. Das BVerwG wollte sich auch nicht zu ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fehler im Urteilstenor kommen vor. Meist klappt es auch, einfach eine Berichtigung vorzunehmen. Der BGH hat aber gerade wieder einmal daran erinnert, dass die Anforderungen an eine Berichtigung ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal stolpert man über Leitsätze aus anderen strafrechtlichen Bereichen, die auch im Verkehrsrecht relevant sein können. So werden gerne einmal durch die Verteidigung gefühlt "spekulative ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beschuldigte hatte sich gem. § 142 StGB strafbar gemacht. Im drohte natürlich auch eine Fahrerlaubnisentziehung mit Sperre - der eingetretene Schaden war nämlich bedeutend im Sinne des § 69 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war "kein Guter". Er hatte kräftige Vorstrafen aufzuweisen. Er war Bewährungsversager. Die StA beantragte daher für §§ 315c, 142, 52, 53 StGB, 21 StVG eine Freiheitsstrafe. Das LG ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Angeklagte war geflüchtet. Eine Tatzeit-BAK-Feststellung gab es dementsprechend nicht. Während das AG noch meinte ausreichende Beweise zu haben, von einer Trunkenheitsfahrt ausgehen zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.06.2023 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nicht nur mit der Frage, was eigentlich so Gegenstand des Akteneinsichtsrecht des Verteidigers ist, befasst sich die Rechtsprechung immer noch. Auch die Frage, wie die Verletzung eines Anspruchs ... Weiterlesen

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