Verkehrsrecht

Der Fahrlehrer ist Fahrzeugführer und zwar kraft Gesetzes. Darf er also auch kein Handy nutzen? Das OLG Düsseldorf hat da eine interessante Lösung gefunden. Pauschal: "Nach StVG ist der ... Weiterlesen

So ganz häufig sind OWi-Entscheidungen des BGH nicht. Jetzt hat er Stellung zum Tatbegriff bei Len- und Ruhezeitverstößen genommen. Lesenswert: a) Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt über § 46 ... Weiterlesen

Irgendwie kann man es verstehen, wenn ein Gericht bei der Prüfung des § 56 Abs. 2 StGB sich nicht lange mit § 56 Abs. 1 StGB aufhalten will. Das kann aber auch völlig in die Hose gehen. Hier ein ... Weiterlesen

Mal wieder etwas Zivilrechtliches. Es geht um die Haftungsquote, wenn ein LKW-Fahrer ohne Warndreieck auf dem Standstreifen hält (um einen Eimer mit Erbrochenen zu leeren und sich zu säubern), ... Weiterlesen