Verkehrsrecht

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Halterhaftung nach Park-OWi (10 Euro): Anhörung in Brasilien ist unverhältnismäßig!

Veröffentlicht am 10.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Niedlich. Der Fahrzeughalter bringt als Fahrzeugführer eine Person ins Spiel, die sich in Brasilien aufhalte. "Da soll mal bitte ermittelt werden", meint er, als er als Halter den Kostenbescheid ... Weiterlesen

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Richterin T___

Veröffentlicht am 08.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die "unleserliche Unterschrift" ist ein StPO/OWi-Klassiker. Meist werden Entscheidungen veröffentlicht, in denen es um eine nicht mehr vom jeweiligen OLG akzeptierte Unterschrift unter dem ... Weiterlesen

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LG München: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter = Regelentziehung der Fahrerlaubnis

Veröffentlicht am 06.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Beurteilung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 StGB nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist eines der Themen, die die StrafrechtlerInnen derzeit ... Weiterlesen

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Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr >>> Disziplinarrechtliche Folgen für den Soldat

Veröffentlicht am 04.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Sicher wundert es keinen Blogleser, dass meine disziplinarrechtlichen Kenntnisse - zumal was die Bundeswehr betrifft - eher gegen Null tendieren. Gleichwohl habe ich hier einmal eine ... Weiterlesen

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Nicht päpstlicher als der Papst

Veröffentlicht am 02.04.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nutzt man diesen Spruch heute eigentlich noch? Jedenfalls passt er hier. Der Verteidiger trat für den abwesenden Betroffenen im OWi-Verfahren ohne OWiG-Vertretungsvollmacht auf - eine StPO- ... Weiterlesen

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OLG Hamm: Rechtsüberholen ist kein Einordnen im Reißverschlussverfahren

Veröffentlicht am 30.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, der Betroffene versuchte, sein Rechtsüberholen als "Einordnen im Reißverschlussverfahren" zu erklären. Das fand das OLG Hamm nicht so lustig: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ... Weiterlesen

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Traffiphot S: Standardisiertes Messverfahren - Verletzung fairen Verfahrens muss mit Widerspruch und Aussetzungsantrag angegriffenw erden

Veröffentlicht am 28.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Brandenburg musste sich gerade einmal wieder mit Traffiphot S befassen. Und auch mit der Verletzung fairen Verfahrens durch fehlende Einsicht in Daten. Klar, dass das OLG weiterhin die ... Weiterlesen

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OLG Hamm zu ProViDa 2000 Modular: Messung durch nachträgliche Auswertung ist ok - aber die genutzten Bilder müssen schon das gemessene Fahrzeug zeigen

Veröffentlicht am 26.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So richtig verstehe ich nicht, was eigentlich beim AG Paderborn in dem Urteil passiert ist. Jedenfalls hat das Gericht wohl ein schönes Urteil geschrieben. Es ging um eine Messung durch ... Weiterlesen

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OLG Brandenburg: Ganz schön streng, bei der Lichtbildidentifizierung

Veröffentlicht am 24.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei guten Lichtbildern (konturscharf und ohne wesentliche Verdeckungen) ist die Identifizierung des Betroffenen als Fahrzeugführer eigentlich einfach: Das Gericht kann gem. § 267 Abs. 1 S. 3 ... Weiterlesen

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OLG Brandenburg: Bei langer Verfahrensdauer und langem Fahrverbot reicht Reduzierung der Fahrverbotsdauer

Veröffentlicht am 22.03.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dem Betroffenen hätte es gefallen, wenn sein eigentlich verwirktes mehrmonatiges Regelfahrverbot ganz wegfällt. Die reduzierung des AG auf nur einen Monat reichte ihm nicht. Das OLG war da nicht ... Weiterlesen

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