Verkehrsrecht

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OLG Hamm ist nett zu den Tatrichter*innen

Veröffentlicht am 16.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Natürlich ist es schon sehr fahrlässig, die Urteilsabsetzungsfrist bis zum letzten Tage auszunutzen. Die erinnerungen an die Hauptverhandlung und Einzelheiten der Beweisaufnahme werden ja nicht ... Weiterlesen

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Was wird denn nun aus den neuen Fahrverboten?

Veröffentlicht am 14.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das unsägliche Gezerre um die verschärften (eigentlich ab 28.4. geltenden) aber unwirksamen Fahrverbotsregelungen geht weiter. Heute wird gemeldet, Minister Scheuer "wolle eine schnelle Lösung ... Weiterlesen

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BGH: Umgang mit der Sperrfrist bei gesamtstrafenfähiger Sperrfristfestsetzung

Veröffentlicht am 14.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Diese BGH-Entscheidung war bereits vor 2 Tagen Thema im Blog. Da ging es um Konkurrenzfragen im Rahmen des Tankbetruges. Heute soll ein Blick auf die Sperrfristanordnung nach § 69a StGB geworfen ... Weiterlesen

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BGH zu Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung, Betrug: Konkurrenzbetrachtung falsch! Im Ergebnis ist das aber egal!

Veröffentlicht am 12.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Revisionsgerichte haben es manchmal leicht. Sie können Urteilsfehler aufdecken und zwar in erheblichem Umfange, dann aber trotzdem das Strafmaß bestehen lassen. Das ist toll. Hier war das so ... Weiterlesen

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Täteridentifizierung durch DNA-Mischspur-Gutachten: Ausführliche Darstellung des Gutachtens nötig!

Veröffentlicht am 08.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wenn wir Juristinnen und Juristen ehrlich sind, verstehen wir eigentlich nicht sooo richtig viel von DNA-Gutachten. Deshalb gibt es ja auch ausführliche Sachverständigengutachten, wenn es um die ... Weiterlesen

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Sorry....aber die letzten 11 Jahre StVO waren nur ein Witz?!

Veröffentlicht am 07.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal könnte man denken, die Welt spinnt. So kommt es mir derzeit vor. Da haben sich gerade alle Verkehrsrechtler damit abgefunden, dass die letzte Novelle der StVO und der BKatV unwirksam ... Weiterlesen

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SVR-Lesetipp: Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Veröffentlicht am 04.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Regelmäßige Blogleser kennen den allmonatlichen kurzen Hinweis auf kostenfrei online gestellte Beiträge der SVR. Aus der Augustausgabe ist gerade ein Beitrag zur BGH-Rechtsprechung zum Ersatz ... Weiterlesen

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LG Halle: Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach E-Scooterfahrt mit 1,28 Promille

Veröffentlicht am 02.09.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fahrerlaubnisentziehung nach E-Scootertrunkenheitsfahrt? Das BayObLG hat laut Tagespresse in den letzten Wochen härter entschieden - die Entscheidungsgründe habe ich derzeit im Wortlaut noch ... Weiterlesen

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BayObLG: Ganz schön hart bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter > §§ 316, 44, 69, 69a StGB

Veröffentlicht am 31.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur ein kurzer Hinweis auf eine Entscheidung, deren Gründe noch nicht vorliegen - jedenfalls soweit mir bekannt. Das BayObLG hatte sich mit den Promillegrenzen bei Trunkenheitsfahrten (§ 316 ... Weiterlesen

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Bewusste Frontalkollision: Gefährliche KV durch Fahrzeug als gefährliches Werkzeug

Veröffentlicht am 30.08.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Frontalzusammenstoß: Nur kurz grenzt der BGH ab zwischen durch einen bewusst herbeigeführten Verkehrsunfall hervorgerufenen Verletzungsfolgen. Trotzdem wichtig für das Blog und sicher ... Weiterlesen

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