Verkehrsrecht

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Fahrverbotsverdoppelung: Gut möglich - aber nicht pauschal bei mehreren verwirkten Regelfahrverboten

Veröffentlicht am 10.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Zwei Regelfahrverbotstatbestände hatte der Betroffene verwirklicht. Das AG hatte das Fahrverbot verdoppelt. "Darf man nicht pauschal", so das Kammergericht. Aber hier hatte das AG trotzdem ... Weiterlesen

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"Manno, lasst mich doch in Ruhe mit diesen Anträgen!" - Das AG St. Ingbert ist genervt!

Veröffentlicht am 08.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verteidiger*innen werden sich über solche Entscheidungen ärgern - das AG St. Ingbert ärgerte sich offenbar über Verteidigerschriftsätze so sehr, dass es einmal meinte, die "Welt gerade rücken" ... Weiterlesen

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Corona: Auch Verkehrsgerichtstag auf Sparflamme

Veröffentlicht am 07.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Wir sind noch da!" - so könnte das Motto des VGT 2021 lauten. Ein echter Verkehrsgerichtstag wird nicht stattfinden. Trotzdem gehen die Veranstalter mit der Mode und planen an zwei Tagen "auf ... Weiterlesen

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Kammergericht zur Überprüfung der Messung: Bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde muss man sich mühen!

Veröffentlicht am 06.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Kammergericht musste sich einmal mehr mit dem Problem der möglichen Einschränkung der Verteidigung bei standardisierten Messverfahren befassen: Was ist eigentlich aus Verteidigersicht wann ... Weiterlesen

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Einvernehmlich verlesenes Gutachten: Beschluss über Verlesung muss begründet werden

Veröffentlicht am 04.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal eine etwas andere Entscheidung. Es ging um die Unterbringung nach § 64 StGB. Hierfür ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens nötig. Im hier besprochenen Fall hatte das Gericht das ... Weiterlesen

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"Halterhaftung" bei ParkOwis: Inhaltliche Anforderungen an die Tatbeschreibung in der Anhörung

Veröffentlicht am 02.12.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Tiergarten hatte sich gerade mit der Frage zu befassen, wie genau eigentlich die Anhörung in den Fällen einer so genannten "Halterhaftung" nach § 25a StVG beschaffen sein muss. Antwort: ... Weiterlesen

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Sehr gut: Therapiestunden führten zum Absehen von Regelfahrerlaubnisentziehung

Veröffentlicht am 28.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Verwaltungsrechtlich wird der Angeklagte sicher noch Probleme bekommen haben. Für das AG jedoch hat er genau richtig gehandelt. Therapiestunden brachten ihm einen Wegfall der sonst regelmäßigen ... Weiterlesen

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VerfGH NRW: "Keine einstweilige Anordnung wegen der Rechtsprechung des VerfGH Saarland - Fahrverbot darf schon einmal vollstreckt werden!"

Veröffentlicht am 26.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gut gemacht - am 1.12.2020 beginnt das Fahrverbot für den Betroffenen! Der VerfGH NRW hat sich gerade mit einem Antrag auf e.A. befasst. Hintergrund ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine ... Weiterlesen

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Gefahrguttransport: Sorgfaltspflichten des Fahrers

Veröffentlicht am 24.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Welche Sorgfaltspflichten treffen einen Führer eines Kraftfahrzeugs mit Gefahrgut? Damit musste sich das OLG Oldenburg befassen. Konkret ging es um veraltete Weisungen. Die Rechtsbeschwerde des ... Weiterlesen

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Gastbeitrag Dr. Frank Bokelmann: OVG Münster zu “Call a Bike“-Mietfahrrädern

Veröffentlicht am 22.11.2020 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal wieder eine Leserzuschrift, die ich als Gastbeitrag veröffentlichen möchte. Am Freitag hat das OVG Münster einen überraschenden Beschluss in einem Eilverfahren zum Thema Sondernutzung ... Weiterlesen

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