Veröffentlicht am 08.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BayObLG hat sich einmal wieder mit einem abgelehnten Antrag auf Entnindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen und der anschließenden Verwerfung des Einspruchs befassen müssen. Der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Celle hat eine sensationelle Entscheidung im Bereich des Fahrverbotes getroffen. Bislang sind mir nur Entscheidungen über von Rechtsbeschwerdegerichten gehaltene Nichtregelfahrverbote im ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da hatte sich der Betroffene eine nette Geschichte ausgedacht. Er habe vor der AAK-Messung alkoholhaltigen Mundspray genutzt. Das konnte durch Zeugenbeweis ausgeschlossen werden - einen Antrag ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Kammergericht hat sich einmal mehr mit dem Handy-Verstoß, also einem Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO befasst. Dabei hat es einmal schön dargelegt, was eigentlich darzustellen ist. ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.09.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie zu erwarten, arbeitet sich die Rechtsprechung nun an SaarlVerfGH, Urteil vom 5.7.2019 – Lv 7/17 ab. Ich habe zu der Entscheidung in NJW 2019, 2460 eine kleine Anmerkung verfasst. Gerichte, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja... das AG hatte schon einmal an einer Handy-OWi versucht und den Betroffenen verurteilt ( AG Ludwigsburg , Urteil vom 26.09.2018 - 3 OWi 61 Js 70591/18 ). Das OLG Stuttgart hob dieses Urteil ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Konkurrenzbetrachtungen sind oftmals fehleranfällig. Vor allem im Verkehrsrecht, wo sich stets Sachverhalte nach und nach entwickeln, aber gut und gerne auch in Teilen isoliert betrachtet werden ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Man ist immer wieder erstaunt, was für Sachverhalte es gibt. So etwa im nachfolgenden Fall, bei dem die Täter einer versuchten Erpressung Öl auf die Windschutzscheibe eines fahrenden Autos ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.08.2019 von Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6.3.2017 wurde die Verschreibung von Cannabis in Form von getrockneten Blüten und Extrakten zu medizinischen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.08.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da ist wohl recht hemdsärmelig bei der Vernehmung des späteren Angeklagten vorgegangen worden. Der BGH fand das zwar nicht soooo richtig, hat aber die Revison insoweit verworfen: Die Revision ... Weiterlesen

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