Verkehrsrecht

Kann nach einem Unfallschaden der Geschädigte auch Ersatz für Desinfektionskosten verlangen, die im Rahmen der Reparatur als Pandemievorsorge verursacht wurden? "Eigentlich schon", meint das LG ... Weiterlesen

Viel lässt der Beschluss des OLG Hamm nicht erkennen. Man kann sich aber den (durchaus üblichen) Verfahrensgang denken. Im letzten Moment vor der Hauptverhandlung wegen eines angefochtenen ... Weiterlesen

Antwort: Nein. Das meint das OLG Hamm. Und es hat m.E. auch recht. Ich selbst bin aber auch der Ansicht, dass die Städte auf die Überwälzung der Räumpflicht gänzlich verzichten sollten. Hier die ... Weiterlesen

In einem privaten Brief darf man eigentlich schreiben, was man will. Auch in Bayern. Auch als JVA-Insasse. Das ist das Fazit der nachfolgend eingefügten Entscheidung des BVerfG. Gut so. Dem ... Weiterlesen