Veröffentlicht am 07.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die anstehende Mauterhöhung war bereits hier Gegenstand des Verkehrsrecht-blogs. Nach einem bayerischen Vorstoß zur Verschiebung der Erhöhung hat das Verkehrsministerium jetzt in einer gestern ... Weiterlesen

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MautLKW-MautMauterhöhungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der VGH München hat am 13.11.2007 (= NZV 2008, 375 ) entschieden, dass ein im Fahrzeug installiertes Radarwarngerät selbst dann zulässigerweise sichergestellt werden kann, wenn eine ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGefahrenabwehrgegenwärtige GefahrInbetriebnahmeRadarwarnerSicherstellungVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In einem mir gestern von einem Rechtsanwalt unmittelbar übersandten und damit noch nicht verlinkbaren Beschluss des LG München vom 31.7.2008 - 14 Qs 78/08 hat dieses im Gegensatz zur ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotParallelvollstreckungMischfälleVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

... die Antwort: Natürlich kann hierüber nur ein Jurist philosophieren. Das KG Berlin hat in einem Beschluss, der in NJW 2008, 2133 veröffentlich ist klargestellt, dass ein Busfahrer der BVG , ... Weiterlesen

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AmtsträgerBusfahrerBVGKörperverletzungKörperverletzung im AmtVerkehrsstrafrechtMaterielles StrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Jena hatte einen in der Praxis im Gerichtssaal häufig diskutierten Fall zu entscheiden: Der Betroffene wies im Verkehrszentralregister zahlreiche Voreintragungen auf, als es zu einem ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotGeschwindigkeitsverstoßBeharrlichkeitBußgeldsachenVoreintragungenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerwG hat am 21.5.2008 – 3 C 32/07 (Kurzmeldung hierzu in NZV aktuell, Heft 7/2008, S. VIII) - über die verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisentziehungTrunkenheitsfahrtBAKMPUFahrradVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 17.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachfolgende Mail hat mich erreicht, die ich freundlicherweise in den Blog einstellen darf: Sehr geehrter Herr Krumm, zu Ihren Beiträgen im Beck-Blog möchte ich folgendes anmerken: Ich bin ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotSamstagsfahrverbotLKWVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Jetzt dürften tatsächlich alle Einlassungen in Verfahren wegen "Handyverstößen" abgearbeitet sein: Das OLG Köln ( 81 Ss-OWi 49/08) hat die Nutzung eines Handys als Navigationsgerät auch als " ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Bamberg hat am 17.3.2008 entschieden, dass eine verkehrstherapeutische Maßnahme alleine nicht ausreicht, um von einer Fahrverbotsanordnung absehen zu können. Das AG hat den Betr . wegen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotNachschulungVerkehrspsychologieVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da haben Münsteraner Radfahrer (und vielleicht auch Radfahrer woanders) Grund zum Jubeln: Laut einer heute veröffentlichten Presseerklärung des VG Münster durfte die schöne Stadt Münster ein in ... Weiterlesen

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BehinderungAbschleppenEntfernenFahrradMünsterVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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