Verkehrsrecht

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Klare Kante vom BGH: Mal wieder ein Beweisantrag zur Verschleppung des Verfahrens...

Veröffentlicht am 30.07.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch der BGH hat die Verschleppungsabsicht bei Benennung eines "Auslandszeugen" gesehen: "Die auf die Annahme der Prozessverschleppungsabsicht nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO gestützte ... Weiterlesen

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uuh - wie erklärt der Anwalt das dem Mandanten?

Veröffentlicht am 28.07.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nicht gut gelaufen, kann man da nur sagen. Der Anwalt sollte wohl Revision für den Nebenkläger einlegen. Dann aber das: "Die Revision ist unzulässig. Der Revisionsbegründung ist nicht zu ... Weiterlesen

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NebenklageBGHStrafrechtVerkehrsrecht
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OWi-Recht im Straßenverkehr: Einhandmesser als Gurtaufschneider

Veröffentlicht am 26.07.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja - komisch, dass die Polizei manchmal so einen besonderen Riecher hat. Hier etwa fand die Polizei "zufällig" ein Einhandmesser im PKW des Betroffenen: Das Amtsgericht verhängte gegen den ... Weiterlesen

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OLG StuttgartEinhandmesserStrafrechtVerkehrsrecht
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Surftipp: Autohofkanzlei beim WDR

Veröffentlicht am 24.07.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Witzig, witzig. Ich hatte ja bereits über die Autohofkanzlei berichtet, die in einem Wohnwagen residiert. Beim WDR habe ich jetzt einen Bericht über RA Detlef Platt gefunden: hier!Weiterlesen

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Aus der NZV: Akteneinsicht bei Poliscan

Veröffentlicht am 22.07.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Huch - derselbe Anwalt (Rechtsanwalt J. Drescher, Dresden) hat zwei ziemlich gegensätzliche Entscheidungen zu Poliscan bei der NZV eingesandt. Hier die Leitsätze : AG Ellwangen, NZV 2011, 362: 1 ... Weiterlesen

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Unfallflucht: So lange muss nachts gewartet werden!

Veröffentlicht am 20.07.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie lange muss man eigentlich warten, wenn man am Unfallort nach einem Unfall glaubt, kein Feststellungsbereiter werde mehr erscheinen? Hier einmal 6 Beispiele aus der Rechtsprechung (die ... Weiterlesen

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Als er bemerkte, dass seine Frau doch noch lebte, entstand vielmehr erstmals ein Rücktrittshorizont, nachdem er sie zuvor für tot gehalten hatte ...

Veröffentlicht am 18.07.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Auch wenn die Überschrift irgendwie leicht schaudern lässt, so ist klar: es geht um die bei Studenten so beliebte Versuchsstrafbarkeit: "...Die Strafkammer nimmt in erster Linie einen Rücktritt ... Weiterlesen

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Urteilsbesprechung aus dem Fachdienst: Unfallgeschädigter muss Reparaturen von Vorschäden konkret belegen

Veröffentlicht am 16.07.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wieder einmal ein kurzer Hinweis auf den fachdienst Straßenverkehrsrecht: "LG Hagen: Unfallgeschädigter muss Reparaturen von Vorschäden konkret belegen beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD- ... Weiterlesen

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Erzwingungshaft wirtschaftlicher Unsinn?

Veröffentlicht am 14.07.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Aus dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes NRW (Leitsatz 8) lässt sich entnehmen, was viele schon geahnt haben: Die Erzwingungshaft ist (jedenfalls auf den ersten Blick) unwirtschaftlich. ... Weiterlesen

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Basiswissen StPO: Schuldspruchänderung und Kosten

Veröffentlicht am 12.07.2011 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Manchmal glauben Angeklagte oder Verteidiger, ihre Revision werde schon deshalb erfolgreich sein, weil ein falscher Straftatbestand oder ein falsches Konkurrenzverhältnis im Urteil genannt ist. ... Weiterlesen

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