Veröffentlicht am 07.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Halter eines Fahrzeugs ist nach Vorlage eines Fotos, das anlässlich einer Geschwindigkeitsüberwachunsmaßnahme gefertigt wurde verpflichtet, an der Täteridentifizierung mitzuwirken. Soviel ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsverstoßFahrtenbuchFahrtenbuchauflageMitwirkungspflichtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.10.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kennen Sie eigentlich schon die Seite " frag-einen-anwalt.de "? Hier kann man als Rechtssuchender an Rechtsanwälte Fragen stellen, die diese beantworten. Für 25 Euro etwa kann man eine Auskunft ... Weiterlesen

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frag-einen-anwaltGeschwindigkeitsüerschreitungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.10.2008 von Sven KuhnertBild von SvenKuhnert

Das Amtsgericht München hat in einer Einzelfallentscheidung vom (Az. 343 C 17802/08) die Ansicht vertreten, dass ein PKW-Fahrer, wenn er die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit (50 km/h ) ... Weiterlesen

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Abbiegendoppelte RückschauGeschwindigkeitsüberschreitungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.10.2008 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Google wird in Schleswig-Holstein vorerst keine Strassen und Häuser mehr für sein Online-Angebot Street View erfassen. Wie Heise Online berichtet , sollen die schwarzen Kamerawagen zumindest bis ... Weiterlesen

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GoogleDatenschutzGoogle Street ViewSondernutzungserlaubnisStrassenverkehrsordnungULDUnabhängiges Landeszentrum für DatenschutzVerbotsschildInformationsrechtVerkehrsverwaltungsrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In dem aktuellen SVR Heft findet sich ein Aufsatz des österreichischen Juristen Gerhard Zotter aus dem österreichischen Innenministerium, der sich mit der "Section Control" befasst. Das Thema ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungGeschwindigkeitsverstößeKomplettüberwachungSection ControlVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 26.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Beckaktuell meldet es heute : Ein langer Streit ("Rechtskraftprinzip" oder "Tattagsprinzip") hat ein Ende! Jeder Verkehrsteilnehmer mit zu vielen Punkten kann sich hierüber freuen, da es ... Weiterlesen

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KBAVZRAufbauseminarPunktePunktestandRechtskraftprinzipTattagsprinzipVerkehrszentralregisterVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 25.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Fahrverbot als Hauptstrafe? Es schien in den letzten Monaten Ruhe eingekehrt zu sein, nachdem der Versuch der Politik, ein solches Instrument zu schaffen weithin auf Kritik gestoßen war. Der ... Weiterlesen

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FahrverbotHauptstrafeZypriesVerkehrsstrafrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 23.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Frage der Praxis der regelmäßig anerkannt rechtswidrigen Blutprobenentnahmeanordnungen ( § 81a StPO ) durch Polizei und Staatsanwaltschaft hat den Blog schon mehrfach beschäftigt. Die ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahmeBeweiserhebungsverbotBlutprobeVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 22.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nun ist die Diskussion um die Äußerung von Günther Beckstein über die Möglichkeit 2 Maß Bier trinken und dann noch Auto fahren zu können etwas abgekühlt - ich denke, es ist nun die Zeit gekommen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenTrunkenheitsfahrtBecksteinZwei Maß BierVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.09.2008 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Udo Vetter berichtet in seinem Lawblog von einem erstaunlich praktisch denkenden Fahrzeugführer, der einfach unmittelbar hinter der Polizeikontrolle, nachdem er "angelasert" wurde ... Weiterlesen

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