Veröffentlicht am 17.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...so lautete vor 1 1/2 Jahren mein (oft kritisierter) Aufsatz in ZRP 2009, 71. Nun wird z.B. hier , hier und hier von der geplanten Neuregelung berichtet. Geplant ist u.a. § 81a Abs. 2 StPO wie ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltAnordnung der BlutprobenentnahmeStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 16.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In mehreren Zeitschriften ist gerade eine Entscheidung des LG Berlin (so etwa LG Berlin NZV 2010, 476) veröffentlicht, die § 142 StGB und die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StGB ... Weiterlesen

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Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortFahrerlaubnisentziehungUnfallfluchtLG Berlinbedeutender SchadenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 14.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Meldung über die Vorlage der Führerscheintourismusproblematik nach der neuen Fassung der FeV habe ich irgendwo in anderen Blogs in den letzten Tagen gelesen. Auch wenn das Thema ... Weiterlesen

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EuGHFührerscheintourismusLG GießenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 12.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wir kennen das: Kommt ein neues Gesetz, so wird von irgend einer Seite gerne behauptet, das Gesetz sei ganz oder in weiten Teilen verfassungswidrig. Meist bleiben dies für den "Nicht- ... Weiterlesen

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GeldsanktionsgesetzzisSchünemannRogerStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Messungen mit Provida-Motorrädern in Kurvenlagen vorkommen, wird sicher selten vorkommen. In einem solchen Fall ist die Provida-Messung nicht mehr zulässig. Die Messung unter solchen ... Weiterlesen

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ProvidaOLG Hammstandardisiertes MessverfahrenKurvenfahrtMotorräderVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der bekannte Überblick: Kümmerle: LG Neuruppin: staatsanwaltschaftliche Willkür Hoenig: Pressemitteilung: Busunglück am Autobahnkreuz Schönefeld Salzbrunn: Verkehrsrecht - Allianz lässt ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den letzten Tagen hatte ich im Blog bereits zwei Mal das Thema Gesamtstrafenbildung. Nun gibt es wieder eine Entscheidung des BGH zu dem Thema "Gesamtstrafe und Zäsurwirkung", nämlich BGH, ... Weiterlesen

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BGHGesamtstrafeGesamtstrafenbildungZäsurwirkungVerwarnung mit StrafvorbehaltStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 08.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser, die schon länger dabei sind, werden sagen: Das gab`s doch schon. Richtig! Mittlerweile gelten aber neue Bedienungsanleitungen für die Riegl-Messgeräte. Daher habe ich den alten ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungLasermessgerätRieglTestMeesgerätVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Seit Tagen schon wurde im Radio in NRW auf die Urteilsverkündung zum Thema Bierbikes hingewiesen. Nun ist die Entscheidung des VG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010 - 16 K 6710/09; 16 K 8009/09 ... Weiterlesen

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VG DüsseldorfSondernutzungBierbikeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.10.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Dr. Kettler ist sicher vielen Bloglesern bekannt aufgrund zahlreicher Postings im Blog. Auf seiner Seite http://www.recht-für-radfahrer.de/ findet sich auch ein unterhaltsame ... Weiterlesen

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RadfahrerDr. Dietmar KettlerHistorischesVerkehrsrecht
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