Nicht nur die im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbußen werden erhöht - auch die Trunkenheitsfahrt wird teurer. Der Bußgeldrahmen des § 24a StVG wird auf bis zu 3000 Euro erhöht, so der ... Weiterlesen
Durch die Zeitungen ( hier z.B. in der Süddeutschen ) und auch auf manchen Straßen/Fußgängerzonen geistert seit einigen Monaten der Segway. Mittlerweile sind auch in juristischen Zeitschriften ... Weiterlesen
Der 5. Strafsenat des OLG Hamm hat in einer in einem Beschluss vom 24.4.2008 - 5 Ss OWi 205/08 zur Frage des Absehens vom Regelfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt §§ 24a , 25 Abs. 1 S. 2 StVG ... Weiterlesen
Das BVerfG hat sich mit Beschluss vom 28.07.2008 - 2 BvR 784/08 erneut mit dem Thema "Anordnung einer Blutprobenentnahme durch Polizei" befasst. Es hat keinen Verfassungsverstoß in einer ... Weiterlesen
Der BGH hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 24.06.2008- VI ZR 234/07 wiederholt zur Ersatzfähigkeit von Unfallersatztarifen div. Vermieter Stellung genommen und immerhin einen geschätzten ... Weiterlesen
Nun hat auch ein Oberlandesgericht ein Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, der mittels ProViDa-Messtechnik festgestellt wurde eingestellt. Die NZV weist auf ihren nicht im Internet ... Weiterlesen
Die NStZ-RR 2008, 214 berichtet über eine aktuelle Entscheidung des OLG Stuttgart . Der Betroffene hatte im Rahmen der Beantragung eines Ersatzführerscheins eine falsche eidesstattliche ... Weiterlesen
Ein Leser des Verkehrsrechtsblogs hat angeregt, doch einmal einen Beitrag zu dem Thema "Warnungen vor Geschwindigkeitsmessungen im Radio" zu eröffnen. Ich denke, dies ist ein ganz hervorragendes ... Weiterlesen
Es gab bereits blog-Beiträge zu den Verkehrstoten - meine Frage war etwa (damals auf 2007 bezogen), warum es in Brandenburg - statistisch gesehen - mehr Verkehrstote gibt, als in anderen ... Weiterlesen
beck-aktuell-Redaktion meldet eine der aktuellen politischen Situation entsprechenden Fall, den das VG Berlin entschieden hat: Sachverhalt: Der Kläger hatte sein Auto in den Morgenstunden in der ... Weiterlesen
