Verkehrsrecht

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LenkzeitOWi: Viele Fahrten des Fahrers = eine OWi des Halters

Veröffentlicht am 10.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.07.2010 - 2 Ss-OWi 276/10 ( hier bei Hessenrecht ) hat sich mit der Frage der Konkurrenzen bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten befasst - genauer mit der ... Weiterlesen

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FahrerHalterLenkzeitenRuhezeitenKonkurrenzenVerkehrsrecht
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BVerfG: Auch für Videomessungen ist § 100h StPO nicht zu beanstanden

Veröffentlicht am 07.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Es gingen in den letzten Tagen mehrere BVerfG-Entscheidungen durch die verschiedenen Jura-Blogs. Dabei ging es um zwei Fälle, in denen Missbrauchsgebühren verhängt wurden, vgl. BVerfG: OWi, ... Weiterlesen

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BVerfGVerwertungsverbotVideobrückenmessungAbstandsverstoßVerkehrsrecht
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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Abschleppen - frech - Video - Parken - Nachdenken - Abstand - unmoralisch

Veröffentlicht am 05.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Muss einmal wieder sein: Mydlak: Dann parken wir unser Auto doch einfach auf der Überholspur ... VollMachtsBlog: Frechheit, oder? Burhoff: Heute ist der Tag des Abschleppens: Hier noch etwas zur ... Weiterlesen

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BurhoffVollMachtsBlogMelchiorFeltusBraunMydlakKümmerleBachHofmannVerkehrsrecht
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Lesetipp: Unfall- und Schadensersatzaufsätze in der ZJS

Veröffentlicht am 04.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Lesetipp: In der Onlinezeitschrift ZJS finden sich hier in der aktuellen Ausgabe 4/2010 zwei auch für Praktiker sicher interessante (kostenlose) Aufsätze: "Zur eigenüblichen ... Weiterlesen

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ZJSLesetippAufsätzeVerkehrsrecht
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BVerfG: OWi, Fahrverbot und die „wahnähnliche Verkennung des Verfassungsrechts“

Veröffentlicht am 03.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, als Richter am BVerfG muss man wohl manchmal ein wenig leiden, so etwa bei einer Verfassungsbeschwerde, die 1182 Seiten lang ist und vorab per Fax zugesandt wird. In der Sache ging es um ... Weiterlesen

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BVerfGFahrverbotMissbrauchsgebührÖffentliches RechtVerkehrsrecht
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Nicht so gut: Parken vor Garage des Nachbarn

Veröffentlicht am 01.09.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Na, das ist ja mal wieder ein Fall für die nächste Kaffeerunde: Das Amtsgericht München hat in einer am 30.08.2010 veröffentlichten Entscheidung (AG München, Urteil vom 22.12.2009 - 241 C 7703/ ... Weiterlesen

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ParkenAG MünchenGarageneinfahrtVerkehrsrecht
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Anhörungsbogen im OWi-Verfahren nicht erhalten? Späteres Verteidigungsvorbringen nicht vorwerfbar!

Veröffentlicht am 31.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 109a Abs. 2 OWiG ist eine Vorschrift, die Verteidiger sicher oft ärgert. Es geht um die Kostentragung nach Einspruch und Verfahrenseinstellung. § 109a Abs. 2 OWiG lautet: "Soweit dem ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAuslagenverspätetes Vorbringen§ 109a OWiGAG MeldorfVergütungs- und KostenrechtVerkehrsrecht
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"Für lau": OLG Düsseldorf zu Umsatzsteuer bei Unfallreparatur

Veröffentlicht am 28.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einmal mehr möchte ich hinweisen auf eine Besprechung von Ottheinz Kääb aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2010, 307140. Es geht um OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2010 - 1 ... Weiterlesen

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SchadensersatzOLG DüsseldorfUmsatzsteuerUnfallOttheinz KääbVerkehrsrecht
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VGH Mannheim: Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer strafprozessual rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten

Veröffentlicht am 26.08.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bemerkenswert: Nach dem Beschluss des VGH Mannheim vom 21.06.2010 - Az.: 10 S 4/10, unanfechtbar (= BeckRS 2010, 50783; Pressemitteilung ) - darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung der ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRichtervorbehaltFahrerlaubnisentzugCannabisEntzug der FahrerlaubnisVGH Mannheim§ 81a Abs. 2 StPOStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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AG Sigmaringen: Zweifel an Messung mit Riegl FG 21-P

Veröffentlicht am 25.08.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Sigmaringen, Urteil vom 04.05.2010 - 5 OWi 15 Js 9971/09 = BeckRS 2010, 14721 hat aktuell einen ganz interessanten Fall entschieden, der sich mit dem ordnungsgemäßen Einsatz des ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenLasermessungRieglMessbeamteVier-Augen-PrinzipAG SigmaringenVerkehrsrecht
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