Verkehrsrecht

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Verspäteter Beweisantrag in OWi-Sachen?

Veröffentlicht am 29.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 77 OWiG ist für mich eine der Zentralnormen des OWi-Verfahrens: Jeder Richter und Verteidiger, der Bußgeldsachen bearbeitet, sollte irgendwann einmal in einer ruhigen Minute die Kommentierung ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG HammUnterbrechungAussetzungBeweisantragsrechtBeweisantragVerspätungVerfahrensrügeAblehnung eines BeweisantragsVerkehrsrecht
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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Feine Rechtsfragen - Fahrradverbot - Unausrottbar - ESO - Millionen - Hoffnung - Schilder - TÜV

Veröffentlicht am 27.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das gab`s so in letzter Zeit: AnotherOne: Kleine feine Rechtsfragen I RA Franke: Sechsundfünfzig Millionen... Lawbike: „Sag Ja zu Moped und Motorrad“ – Online-Petition zur Änderung des ... Weiterlesen

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BurhoffMelchiorRechtslupeHoenigFernerSiebersLawbikeFug und RechtAnotherOneFrankeVerkehrsrecht
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Kein Beweisverwertungsverbot bei Datenerhebung durch Messung mit Riegl FG-21P

Veröffentlicht am 23.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2010 - 3 RBs 36/10 = BeckRS 2010 12313 musste sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob auch für die Geschwindigkeitsmessung mittels ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungLasermessungRieglVerwertbarkeitErmächtigungsgrundlageBeweisverwertungsverotVerfGVerkehrsrecht
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Man hofft, dass es nicht so ist, befürchtet aber das Schlimmste - Bedenkliche Schulbusfahrten

Veröffentlicht am 21.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der ADAC hat Schulbusfahrten getestet. Nur jede vierte soll unbedenklich gewesen sein. Hier der entsprechende Bericht in der SZ. Ob der Test repräsentativ war, ist eher zu bezweifeln. Ich ... Weiterlesen

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Kein Ersatz der Abschleppkosten ... im Ausnahmefall!

Veröffentlicht am 18.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kurzer Hinweis auf VG Trier, Urteil vom 16.04.2010 - 1 K 677/09.TR. Aus der entsprechenden Beck-Aktuell-Meldung : Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf einem ... Weiterlesen

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KostenAbschleppenAbschleppkostenVG TrierVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Parkkralle - HV - Burka - Abi - Lenkzeit - Messvideo

Veröffentlicht am 15.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist mal wieder viel aufgelaufen. Hier ein kleiner Auszug: Die Rechtsanwäldin: Abi-Feier mit Rechtsfolgen: Planwagenunfall auf Burg Eltz am 31.10.2009 Anklage erhoben RA Burhoff: ... Weiterlesen

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MPU: Es tut sich was...

Veröffentlicht am 13.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bereits häufig war die MPU Thema des Blogs. Das Verkehrsministerium scheint nun endlich das Thema angreifen zu wollen. Auf der Seite des BMVBS findet sich ein aktueller Beitrag (leider ohne ... Weiterlesen

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Fahrverbot „montags bis samstags für die Zeit von 18.30 Uhr - 7.30 Uhr und sonntags ganztägig“

Veröffentlicht am 11.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

So klappte das natürlich nicht. Das OLG Hamm, Beschluss vom 20.04.2010 - 2 RBs 31/10 = BeckRS 2010 11318 hat klargestellt, dass eine derartige Beschränkung des Fahrverbots (§ 25 StVG) nicht ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotOLG HammFahrzeugartBeschränkungVerkehrsrecht
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Praxishelfer zur Verwertung von Messvideos: VAMA und VKS beim OLG Hamm

Veröffentlicht am 08.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Noch immer wird man gerne zur Verwertbarkeit von Messvideos mit Daueraufzeichnungen gefragt. Das OLG Hamm hat sich hierzu zwischenzeitlich mehrfach geäußert. Hier ein kurzer Überblick für ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeweisverwertungsverbotOLG HammVKSRechtsgrundlageVideoabstandsmessverfahrenVAMAVerkehrsrecht
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Geschwindigkeitsmessungen durch Private: Ein Blick hinter die Kulissen!

Veröffentlicht am 05.05.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon interessant, was das AG Bruchsal, Beschluss vom 12.03.2010 - 5 OWi 410 Js 13889/08 so zu Geschwindigkeitsmessungen durch Private schreibt. Das AG zitiert nämlich u.a. aus den ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungenAG BruchsalMessungen durch PrivateVerkehrsrecht
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