Verkehrsrecht

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Richtervorbehalt bei Blutprobe: Endlich weg damit!

Veröffentlicht am 05.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Langsam kommt die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen "in die Gänge". Das Land Niedersachsen arbeitet gerade an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. Aus der ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeBusemannAnordnung der BlutprobenentnahmeNiedersachsenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Auch in OWi-Sachen: Risiko "Mehrfachverteidigung" bei Vertretung des Fahrers und Halters

Veröffentlicht am 03.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Verbot der Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO ist natürlich jedem Verteidiger bekannt und auch das Risiko der eigenen Strafbarkeit hiedurch - § 356 StGB. Dieses Verbot gilt natürlich auch ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrerHalterMehrfachvertretungVerteidigungVerkehrsrecht
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Kammergericht zu Poliscan Speed: Standardisiertes Messverfahren!

Veröffentlicht am 01.03.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nun hat also das nächste OLG sich mit PoliScan speed beschäftigt. Das Kammergericht, Beschl. v. 26.2.2010 - 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09 hat sich - wie schon das OLG Düsseldorf dazu entschieden ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKammergerichtPoliScan Speedstandardisiertes MessverfahrenKlemens SchaafVerkehrsrecht
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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: 1,54 Promille - Vollmacht - Alkohol - PoliScan - Führerschein - Strafzumessungsquiz - Freiwilligkeit - Urinkontrolle - ESO - DAS - Messfoto

Veröffentlicht am 28.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder eine Übersicht über einige wichtige/unterhaltsame/sonst inforamtive Beiträge: RA Hoenig: Es lohnt sich … und Wie würden Sie bestrafen? (Hallo Herr Hoenig - ich habe Sie aus einem Beck ... Weiterlesen

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BurhoffVetterMelchiorHoenigRed TapeRueberFlauausSchlosserRatzkaSchadenfixLawbikeRSV-BlogDietrichVerkehrsrecht
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eso ES 3.0: zu alte Software = Freispruch

Veröffentlicht am 25.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Gießen (Beschluss v. 19.2.2010 - 5214 OWi 104 Js 30766/09) hat gem. § 72 OWiG im schriftlichen Verfahren einen Betroffenen nach einem Geschwindigkeitsverstoß freigesprochen, weil das ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenSoftwareesoes 3.0AG GießenVerkehrsrecht
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Führerscheintourismus nun wirklich am Ende?

Veröffentlicht am 25.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das BVerwG hat zu dem Dauerthema "Führerscheintourismus" entschieden. Aus der Pressemitteilung zu BVerwG 3 C.15.09 und 16.09 - Urteile vom 25. Februar 2010: Das Bundesverwaltungsgericht in ... Weiterlesen

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BVerwGFührerscheintourismusVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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OLG Köln zum "Festnetzhandy" ...besser: Schnurlostelefon - Besprechung von Kathie Schröder

Veröffentlicht am 23.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur kurzer Hinweis: Die Entscheidung OLG Köln, Beschluss vom 22.10.2009 - 82 Ss-OWi 93/09, BeckRS 2010, 02244 zu § 23 Abs. 1a StVO war hier schon Thema. Nun gibt`s bei Beck-Aktuell eine ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHandyOLG KölnSchnurlostelefonHandyverbotKathie SchröderVerkehrsrecht
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PoliScan Speed...ist standardisiertes Messverfahren!

Veröffentlicht am 22.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ich hatte es schon vor ein paar Tagen geahnt. Über kurz oder lang wird Poliscan als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Vorreiter ist das OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.1. 2010 - IV-5 Ss ( ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenOLG DüsseldorfPoliScan Speedstandardisiertes MessverfahrenVerkehrsrecht
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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Geldsanktionen - Navi - Poliscan - Einspruch - Drogenfahrt - verstorben - Richtervorbehalt - Radfahrer - Parken - MPU

Veröffentlicht am 20.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Was hat sich da denn so in den letzten Tagen angesammelt? Schadenfix: Die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen rückt näher . Lawbike: Navi-Bedienung während der Fahrt grob fahrlässig ... Weiterlesen

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LawblogKlawtextBurhoffMelchiorRechtslupeRueberFlauausWolfSchadenfixNeubertSokolowskiLawbikeVerkehrsrecht
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Routine als Unfallursache

Veröffentlicht am 19.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Thomas Berthold hat mir einmal mehr einen interessanten Link der Uni Köln zugemailt. Es geht um eine Studie über die Wirkung von Routine beim Autofahren . Untersucht wurde hier die Frage, warum ... Weiterlesen

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