Verkehrsrecht

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Mist - falsch zugestellt!

Veröffentlicht am 23.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Kann schon mal im OWi-Verfahren passieren. Es meldet sich ein Verteidiger - der legt aber keine Vollmacht vor. Die Verwaltungsbehörde im Fall des OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.02.2009 - 1 ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVollmachtOLG BraunschweigVollMachtsBlogVerteidigerVerkehrsrecht
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Blutprobenentnahme: In Hamburg nicht mehr ohne Richter ... und auch keine Fahrt zur Wache!

Veröffentlicht am 21.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Richtervorbehalt und kein Ende", möchte man fast sagen. Die SZ berichtet über eine spektakuläre - aber konsequente Entscheidung der Hamburger Behörde für Inneres : Dort ist den Polizeibeamten ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Verteidigervollmacht - Stop - Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren - Kripo - Navi - Drogenfahrt - Winterreifen - Maut

Veröffentlicht am 20.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein kleiner Überblick über Interessantes aus den letzten Tagen: Der mir durchaus ans Herz gewachsene VollMachtsBlog (auch wenn ich da schon heftig kritisiert wurde) fragt: ... Weiterlesen

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OWi-Basiswissen: Standardisiertes Messverfahren

Veröffentlicht am 19.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Unter dem Begriff des standardisierten Messverfahren s ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf ... Weiterlesen

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OLG Jena: Rechtsgrundlage für Messfotos ist § 100h StPO

Veröffentlicht am 19.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz aktuell noch eine Entscheidung (OLG Jena, Beschl. v. 6.1.2010 - 1 Ss 291/09), die hier bei www.openjur.de zu finden ist. Kernsatz: "Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotMessfotoRechtsgrundlageFahrerfotoFotoOLG JenaVerkehrsrecht
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eso ES 3.0, das OLG Koblenz und das Beck-Blog Verkehrsrecht

Veröffentlicht am 18.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

RA Detlef Burhoff (ROLG a.D.) hat heute einen interessanten Beitrag in seinem Blog . Das OLG Koblenz hat sich nämlich in einem Beschluss (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.2009 - 1 SsRs 71/09) mit ... Weiterlesen

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Spielzeugautos

Veröffentlicht am 18.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur kurz noch ein Hinweis auf Beck-Aktuell - Nachricht über die Entscheidung BGH, 14.01.2010 - I ZR 88/08: Spielzeugautos mit «Opel-Blitz» verletzen Markenrechte der Adam Opel GmbH nicht. Hat ... Weiterlesen

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Tauwetter

Veröffentlicht am 16.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Matthias Böse hat mir mal wieder einen Themenvorschlag gemailt (hierfür mal wieder herzlichen Dank!) und gleich ein Foto dazu. Offenbar hat er von seinem Schreibtisch das Nachbarhaus ... Weiterlesen

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BGH zu Stundenverrechnungssätzen bei fiktiver Schadensabrechnung - Besprechung von Ottheinz Kääb

Veröffentlicht am 15.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht - FD-StrVR 2009, 295549 findet sich die Besprechung der Entscheidung des BGH, Urteil vom 29.10.2009 - VI ZR 53/09, BeckRS 2009, 88696. Bei Beck-Aktuell ... Weiterlesen

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BGHOttheinz Kääbfiktive Schadensberechnungfreie FachwerkstattStundenverrechnungssätzeVerkehrsrecht
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F E S T H A L T E N !

Veröffentlicht am 13.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da kann sich sicher jeder Leser reinversetzen: Gerade ist man in die Bahn eingestiegen und diese angefahren, da legt der Fahrer der Bahn schon eine Bremsung hin. Beck-Aktuell meldet hierzu eine ... Weiterlesen

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